Finanzpolitik : EU stellt Deutschland Defizit-Ultimatum

Die EU verschärft ihr Defizit-Verfahren gegen Deutschland. Die Bundesregierung muss nun bis zum 14. Juli milliardenschwere Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Ansonsten drohen Sanktionen.

Brüssel/Berlin - Die Euro-Finanzminister haben die Verschärfung des Defizit-Strafverfahrens gegen Deutschland offiziell bestätigt. Das teilten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Um Sanktionen zu vermeiden, muss die Bundesregierung im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte erneut zu, dass Deutschland das Stabilitätskriterium im kommenden Jahr einhält. «Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass wir es schaffen werden», sagte er im ZDF. Er verwies auf die Kürzung von Steuersubventionen und die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang. Auch der Haushaltsentwurf für 2007 werde unterstreichen, «dass wir dieses Verschuldungskriterium nicht wieder reißen, sondern einhalten werden».

Berlin verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes. Nach 3,3 Prozent Defizit im laufenden Jahr sind 2007 nur noch 2,5 Prozent geplant. Mit der Verschärfung rückt Berlin näher an Sanktionen, die im äußersten Fall zehn Milliarden Euro betragen können. (tso/dpa)

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