Finanzpolitik : Glos will Lohn- und Einkommenssteuer senken

Wirtschaftsminister Glos will sich angesichts des anhaltenden Konjunkturaufschwungs für Steuersenkungen stark machen. Der Aufschwung sei "noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen".

Hamburg - "Als Erstes senken wir die Unternehmensteuern, um mehr Jobs zu schaffen. Niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen sind der nächste Schritt", sagte Glos der "Bild am Sonntag". Er glaube, dass das Thema im Bundestagswahlkampf 2009 eine wichtige Rolle spielen werde.

Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt. Der Bundesminister kündigte an, die Wachstumsprognose der Bundesregierung für dieses Jahr auf mehr als zwei Prozent anzuheben. Bisher war die Regierung von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Vorhersagen bereits nach oben korrigiert, nachdem sich die Mehrwertsteuererhöhung weniger stark auf die Konjunktur ausgewirkt hatte als ursprünglich angenommen.

Glos erwartet sinken der Arbeitslosigkeit

Der Wirtschaftsaufschwung wird sich laut Glos auch spürbar auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. "Hält die gute Entwicklung an, kann es durchaus sein, dass die Zahl der Arbeitslosen bereits im Herbst unter 3,5 Millionen sinkt", sagte er der Zeitung. Er sprach sich auch dafür aus, angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken.

Glos warnte davor, über gesetzliche Änderungen zum Verbot sittenwidriger Löhne "durch die Hintertür" einen Mindestlohn einzuführen. "Sittenwidrige Löhne sind schon heute durch Gesetz und Rechtsprechung verboten." Es könne zwar sinnvoll sein, dieses Verbot genauer zu fassen, allerdings nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen, betonte der Minister.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstütze inzwischen die von Glos' Ministerium ausgearbeitete Neufassung des Kartellrechts, die zu einer besseren Kontrolle der großen Energieversorger führen soll, sagte der CSU-Politiker. "Bisher war es für das Kartellamt sehr schwer, den Unternehmen missbräuchliche Preise nachzuweisen. Jetzt wird der Spieß umgedreht." Die Energiekonzerne müssten künftig selbst belegen, dass ihre Preise angemessen seien. Gabriel hatte bisher an Glos' Plänen kritisiert, dass durch staatliche Preiskontrollen ausländische Wettbewerber vom Markt fern gehalten würden. (tso/dpa)

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