Finanzpolitik : Heftiger Streit über Nachtragsetat

Trotz milliardenschwerer Zusatzbelastungen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Parlament keinen weiteren Nachtragshaushalt zur Genehmigung vorlegen.

Berlin - „Ein Nachtragshaushalt ist nicht sinnvoll, weil sonst viele Abgeordnete die Gelegenheit nutzen, zusätzliche Ausgaben für ein drittes Konjunkturprogramm zu fordern", hieß es in der Spitze des Finanzministeriums. Aus diesem Grund lehnen auch die Haushälter der Unionsfraktion nach Informationen des Handelsblatts einen Nachtragshaushalt ab. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), kritisiert das Vorgehen der Koalition. „Der Bund muss den Bürgern klar sagen, wie schlimm es um die Staatsfinanzen steht", fordert Fricke.

Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete und die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 36,8 Milliarden Euro erhöhte. Nach internen Berechnungen des Finanzministeriums wird der Bund wegen des kräftigen Konjunktureinbruchs aber deutlich mehr Schulden in diesem Jahr machen müssen. Einen Nachtragshaushalt soll es dennoch nicht geben. „Dieses Fass machen wir nicht auf", bestätigte der Sprecher von Finanzminister Steinbrück. Nach einer Prognose des FDP-Haushaltsexperten Fricke drohen milliardenschwere Mehrbelastungen. Statt der geplanten 36,8 Milliarden Euro müsse der Bund 81,2 Milliarden an neuen Krediten aufnehmen. Zusammen mit den Schulden der Länder steige die gesamtstaatliche Defizitquote auf über vier Prozent. HB

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