Finanzpolitik in Europa: Lafontaine und Varoufakis rufen zu „zivilem Ungehorsam“ auf

Prominente Vertreter europäischer Linksparteien wollen eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Finanzpolitik in der Eurozone. Die Unterzeichner um den griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und den früheren deutschen Linke-Chef Oskar Lafontaine schlagen einen „internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa“ vor.

„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Autoren wollten am Samstag beim linken Volksfest „Fête de l'Humanité“ bei Paris um Unterstützung werben. In dem Papier gehen sie hart mit der Haltung der Euro-Länder zu Griechenland ins Gericht. Sie fordern eine Neuverhandlung der europäischen Verträge.

Bis dahin wollen sie als „Abschreckung“ einen Plan B, zivilen Ungehorsam „gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken“. Dazu sei viel Vorbereitung nötig. „Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung.“

Neben Lafontaine und Varoufakis haben auch der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere stellvertretende Finanzminister Italiens Stefano Fassina den Text unterzeichnet. (dpa)