Finanzpolitik: Merkel gegen Steuersenkung
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lehnt die Forderungen ihrer Partei nach einer Reduzierung der Steuern ab. Entlastung werde bereits durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geschaffen, so Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der Union nach Verringerungen der Steuern eine Absage erteilt. "Es gibt Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar", sagte Merkel der "Bild am Sonntag»" Daneben sollten im kommenden Jahr der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. "Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten", fügte die Kanzlerin hinzu.
Merkel wies die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurück, angesichts der hohen Energiepreise Sozialtarife für Geringverdiener einzuführen. "Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst", sagte die Kanzlerin. "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden." Jeder, der unter ein bestimmtes Einkommensminimum falle, könne Wohngeld beantragen.
Zur Unterschriftenaktion der CSU für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang sagte Merkel, dies sei "ein denkbares Mittel der politischen Kommunikation unserer Tage". Dennoch "müssen wir am Ende unabhängig von solchen Aktionen in einem Gesamtkonzept politisch entscheiden", fügte die Kanzlerin hinzu. (lee/AFP)
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