Finanzpolitik: OECD-Länder verstärken Kampf gegen Steueroasen

Berlin -  Mit dabei sind auch Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien, die als Steueroasen in der Kritik standen und auf einer „grauen Liste“ nicht kooperativer Staaten der OECD angeprangert wurden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die gemeinsame Erklärung der OECD-Länder, die auch Sanktionsmöglichkeiten gegen Steueroasen vorsieht, bemerkenswert. Seit der Vorlage der „grauen Liste“ beim G-20-Weltfinanzgipfel Anfang April hätten sich 40 weitere Länder bereiterklärt, die OECD-Standards zum Austausch von Steuerinformationen einzuhalten. Es seien nun 84. Experten schätzen, dass Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren gehen.

Zuvor hatten sich die Schweiz und Deutschland verständigt, ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen anzugehen. Auch Österreich werde die Vorgaben eines OECD-Musterabkommens akzeptieren, sagte Steinbrück. Ziel auch der Schweiz ist es, möglichst rasch von der „grauen Liste“ herunterzukommen. Zwischen Berlin und Bern hatte es erhebliche Spannungen gegeben, nachdem Steinbrück die Schweiz mehrfach als Steueroase kritisiert hatte. Zum Ärger der Schweiz hatte er von „Zuckerbrot und Peitsche“ gesprochen und Bern mit einem Vergleich empört. Man müsse gegen die „Indianer“ nicht gleich die Kavallerie einsetzen, sagte er; es genüge, dass die wüssten, dass sie da sei.

Die Schweiz will bis Jahresende mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte zu, die Verhandlungen mit Berlin über ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen zum verbesserten Austausch von Informationen zügig voranzutreiben. Merz betonte, die Schweiz sei keine Steueroase. Zu anderen europäischen Staaten gebe es aber Unterschiede im „Steuerklima“. dpa