Finanzpolitik: Opposition für Ausschuss zu Bank HRE
Die Opposition im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) durchsetzen. Darin sollen auch die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer durchleuchtet werden.
Berlin - Die FDP beschloss am Dienstag einen entsprechenden Antrag und schloss sich damit einer Forderung der Linksfraktion an. Die Grünen beschlossen, mit Linken und FDP über die Einsetzung des Gremiums zu verhandeln. Durchsetzen kann die Opposition die Forderung nur gemeinsam.
Der Beschluss der Grünen beinhalte im Grundsatz, dass man einen Untersuchungsausschuss wolle, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte: „Es ist höchste Zeit, Licht in das Dunkel dieser Vorgänge zu bringen.“ Es gehe schließlich um viele Milliarden Euro. Die Antworten der Regierung auf eine FDP-Anfrage zu dem Thema seien „verschleiernd“ gewesen.
Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Notfalls will der Bund eine Kontrollmehrheit bei dem Institut auch über eine Enteignung der Aktionäre erreichen. Unterdessen treten die Länder beim Banken-Gesetz auf die Bremse: Die Finanzminister der Länder beschlossen mehrheitlich, dass der Bundesrat am 3. April zum Finanzmarkt-Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Dies könnte zu Verzögerungen auch der umstrittenen Pläne zur Enteignung führen. dpa/Tsp
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