Finanzpolitik : Ramsauer befürwortet Pläne der CDU für Steuersenkungen

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hat Überlegungen innerhalb der CDU zu Steuersenkungen ab 2009 begrüßt.

Berlin„Da ist Bewegung drin. Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin noch etwas anbieten wird“, sagte Ramsauer am Donnerstag. Er betonte: „Unsere Vorschläge zur Steuerentlastung sind keine Konfrontation der CSU gegen die CDU.“

Die CSU fordert Steuerentlastungen bereits von 2009 an und eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und hofft noch vor der bayerischen Landtagswahl Ende September auf ein Einlenken der CDU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dies jedoch bisher abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Sanierung des Bundeshaushalts Vorrang habe. Außerdem will die CDU einer für diesen Herbst erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale nicht vorgreifen.

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sieht jedoch in der Schwesterpartei deutliche Unterstützung für die Forderungen der CSU. „Das ist ein Anliegen, das auch von einem großen Teil der CDU mitgetragen wird“, sagte Ramsauer zur Zahlung der Pendlerpauschale ab dem ersten Fahrkilometer. „In der CDU gibt es auf breiter Front Aufgeschlossenheit für unsere steuerpolitischen Vorstellungen bis hin zur Pendlerpauschale.“ Seit dem vergangenen Jahr können Pendler die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nur noch bei mehr als 20 Kilometern geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht wird vom 10. September an über die Regelung verhandeln.

Überlegungen innerhalb der CDU-Spitze, dem Anliegen der CSU doch noch entgegenzukommen und ab 2009 – statt der Pendlerpauschalenreform – durch die Anhebung der Steuergrundfreibeträge alle Steuerzahler zu entlasten, wurden am Donnerstag von der Fraktionsspitze offiziell zurückgewiesen. „Es gibt keine derartigen Pläne“, sagte eine Fraktionssprecherin. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bezeichnete eine solche Lösung – die Anhebung der Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer für Kinder auf 6000 Euro und Erwachsene auf 8000 Euro – für sinnvoll. „Der höhere Grundfreibetrag ist ohnehin Bestandteil des CSU-Steuerkonzepts“, sagte Ramsauer. Er warnte jedoch: „Wenn wir den Grundfreibetrag sofort erhöhen und danach kriegen wir auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Pendlerpauschale, wird es für den Bundeshaushalt eng.“ Beide Maßnahmen – die Rückführung der Pendlerpauschale auf den alten Stand und die Anhebung der Grundfreibeträge – kosten den Staat je 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. asi/dpa

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