Finanzpolitik : Sarrazin will Bremen und Saarland auflösen

Berlins Finanzsenator Sarrazin hat Bremen und dem Saarland das Existenzrecht als eigenständige Bundesländer abgesprochen und dafür heftigen Widerspruch geerntet. Beide Länder hätten beim Schuldenabbau versagt, so Sarrazin.

Berlin - Sarrazin sagte der «Berliner Morgenpost» (Sonntag), beide Länder hätten vom Bund mehrere Milliarden Euro zur Haushaltssanierung erhalten. Sie hätten jedoch beim Schuldenabbau versagt und damit gezeigt, dass sie als Bundesländer nicht lebensfähig sind. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, «dass Bremen und Saarland in einem anderen Bundesland Aufnahme finden».

Mit dieser Forderung stieß Sarrazin in Bremen und Saarbrücken auf erheblichen Widerstand. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte der dpa: «Die Aufgabe der Selbstständigkeit bringt keinen Euro mehr in die Kasse und löst kein einziges Problem.» Auch der saarländische Regierungssprecher Udo Recktenwald betonte, es gebe keine plausiblen Nachweise dafür, dass eine Zusammenlegung zweier finanziell Kranker einen finanziell Gesunden hervorbrächte.

1992 hatte das Bundesverfassungsgericht beiden Ländern eine extreme Haushaltsnotlage bescheinigt. Daraufhin waren zwischen 1994 und 2004 aus dem Bundeshaushalt rund 8,5 Milliarden Euro als Sanierungshilfe nach Bremen und mehr als 6,5 Milliarden Euro ins Saarland geflossen. Trotzdem ist Bremen heute mit knapp 12 Milliarden und das Saarland mit fast 8 Milliarden Euro verschuldet.

Im Sommer 2003 hatte auch Berlin auf zusätzliche Hilfen des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro geklagt. Sarrazin sagte, er rechne «in den nächsten Tagen und Wochen» mit einem Termin für die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Insgesamt habe Berlin seit Mitte der 90er Jahre einen strikten Konsolidierungskurs gefahren. «Nur weil wir unseren Teil bringen, haben wir auch Anspruch auf Hilfen vom Bund.» Berlin ist derzeit mit knapp 60 Milliarden Euro verschuldet.

Angesichts dieser Zahlen sagte Recktenwald: «Wer im Glashaus sitzt angesichts der eigenen Finanzlage, sollte nicht mit Steinen werfen.» Böhrnsen ergänzte: «Herr Sarrazin hat eine ausgesprochen dringende Aufgabe, die Sanierung des eigenen dramatischen Berliner Haushaltes. Damit sollte er eigentlich gut ausgelastet sein.»

Während Bremen das wirtschaftlich zweitstärkste Bundesland sei, habe Berlin nicht nur leere Kassen, sondern auch in Sachen Wirtschaftswachstum einiges nachzuholen, betonte Böhrnsen. Auch Saarland-Sprecher Recktenwald verwies auf die Erfolge seines Landes: «Stärkstes Wirtschaftswachstum bundesweit in diesem Jahr, fünfter Platz bundesweit in der Arbeitslosenquote und Spitzenplatz bei der Ausbildungsplatzdichte.» (tso/dpa)

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