Finanzpolitik : Schäuble kündigt Einschnitte an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. "Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

von und Stephan Haselberger

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. „Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Ab 2011 müsse der Bund mit der Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro beginnen. „Das allein wird schwierige Sparmaßnahmen zur Folge haben, für die wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen müssen.“ Der schwarz-gelben Koalition werde diese Aufgabe „viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen“, fügte er hinzu.

Die von der FDP geforderten Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro stehen nach den Worten Schäubles unter Vorbehalt. „Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum Zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. Beides wird nicht voneinander zu trennen sein.“ Jeder müsse wissen, dass „wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen“.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP darauf verständigt, die Bürger ab 2011 um insgesamt 24 Milliarden Euro zu entlasten – dies allerdings, wie alle Beschlüsse der Koalition, angesichts der Wirtschaftskrise unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt. Berichte, wonach die Koalition erwäge, die Steuersenkungen auf die Zeit nach 2011 zu verschieben, wollte Schäuble weder bestätigen noch dementieren: „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.“

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Wahlperiode schloss der Finanzminister aus. Auch denke in der Koalition „niemand“ über eine Besteuerung der Schicht- und Feiertagszuschläge nach: „Das wird nicht kommen.“ Weitere Festlegungen lehnte der Minister ab.

Mit Blick auf die Streitigkeiten in der schwarz-gelben Koalition mahnte Schäuble mehr Disziplin an. „Wir brauchen keinen Neustart. Es genügt vollauf, wenn wir die öffentlichen Auseinandersetzungen beenden.“ Die laufende Diskussion über das Ausmaß weiterer Steuersenkungen führe „nicht zur Aufklärung und zur Akzeptanz in der Bevölkerung“.

Nach dem wochenlangen Koalitionskrach warf die FDP Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Führung vor und forderte sie auf, in der Union durchzugreifen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte dem „Focus“, er erwarte von der Bundeskanzlerin, „dass sie als Parteivorsitzende ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzt, um Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen“. Pinkwart fügte hinzu: „Dann würde der mehrstimmige Chor in der Koalition wieder im Gleichklang klingen.“ Am kommenden Sonntag will Merkel sich mit den Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, zum Krisengespräch treffen.

Auch in den Reihen der CDU wächst die Kritik an Merkel. Vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in der kommenden Woche kritisierten mehrere Landespolitiker ihren Wahlkampfstil. „Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten“, schreiben die Fraktionsschefs aus den Ländern in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der präsidiale Stil habe ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation eingebracht.

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