Finanzpolitik: Schuldenhilfe: Ostländer sind uneins

Berlin - Sachsen-Anhalt und Berlin gehören zu den fünf Ländern, die Unterstützung zum Abbau ihrer Altschulden bekommen sollen. Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg gehen leer aus und sollen selbst in den Konsolidierungsfonds zu Gunsten der fünf Länder – dazu gehören auch Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein – einzahlen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) droht daher mit der Ablehnung des Pakets und verlangt „zwingend“ Nachbesserungen. Die Ost-Länder seien „ausnahmslos als vergleichsweise struktur- und finanzschwach einzustufen“ und bekämen daher Hilfen im Rahmen des Solidarpakts II. Wenn nun einige Ost-Länder Konsolidierungshilfen für Sachsen-Anhalt leisten müssten, würden diese Transferleistungen neu verteilt. Hauptgrund für die Klage aus Schwerin ist aber wohl, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren den Etat saniert hat – freilich kaum mit dem Ziel, einen Teil des Eingesparten nun ausgerechnet nach Magdeburg zu überweisen. Daher schlägt Sellering vor, die Ost-Länder generell aus dem Hilfsfonds herauszunehmen. Sie zahlten nichts, Sachsen-Anhalt bekäme nichts.

Thüringen unterstützt Sellerings Plan, will aber nicht, dass Sachsen-Anhalt aus dem Hilfstopf kein Geld bekommt. Mit Blick auf den Schweriner Vorstoß sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Tagesspiegel: „Wer sich der Solidargemeinschaft entziehen will, handelt unverantwortlich.“ In Sachsen-Anhalt bemühe sich Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, „die schwierigen Hinterlassenschaften von acht Jahren rot-grün-roter Minderheitsregierung wegzuräumen. Diese Herkulesaufgabe verdient unsere Solidarität im Osten.“

In Magdeburg ist man von Sellerings Vorstoß wenig erbaut. Die Hilfen beruhten auf objektiven Kriterien, heißt es. „Der Vorschlag des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Sellering, wird von Sachsen-Anhalt abgelehnt“, sagte Böhmer (CDU) dem Tagesspiegel. Die neuen Länder seien in die Solidaritätsstrukturen zwischen den Ländern eingebunden: „Wir haben Solidarität von den anderen Ländern erfahren und fühlen uns auch weiterhin in diese Gemeinsamkeit eingebunden.“