Finanzpolitik: SPD hadert mit dem eisernen Kassenwart

Während etliche Sozialdemokraten ein groß angelegtes Ausgabenprogramm zur Bekämpfung der Rezession für unabdingbar halten, gefällt sich Steinbrück in der Rolle des Mahners und Bremsers. Dass die USA und Frankreich mit stattlichen Konjunkturprogrammen gegen die Krise angehen, ficht ihn nicht an. Spitzengenossen in Partei und Regierung fürchten indes, der Finanzminister könne die SPD ins Abseits manövrieren. Sie hoffen auf eine Initiative des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Wo immer Steinbrück in diesen Tagen auftritt, ob im Bundestag oder bei Parteiveranstaltungen – stets gibt er den eisernen Kassenwart. Am Donnerstag vergangener Woche etwa geißelte er in einer Rede vor dem im „Seeheimer-Kreis“ zusammengeschlossenen rechten SPD-Flügel die „unzureichende Beständigkeit in der politischen Argumentation“. Erst sei die Bundesregierung von vielen getrieben worden, den Haushalt zu konsolidieren, nun könne „kein Ausgabenprogramm hoch genug sein“. Wenn er den Forderungen folge, werde er am Ende der Wahlperiode beim gleichen strukturellen Haushaltsdefizit angelangt sein wie zu Beginn seiner Amtszeit.

Die Heilserwartungen an ein zweites Konjunkturpaket hält Steinbrück für maßlos überzogen. „Es gibt diesen großen Rettungsplan nicht“, eröffnete er seine Ansprache vor den Seeheimern, um sich dann über „die Post-, Spät- oder Halbkeynsianer in der eigenen Partei“ lustig zu machen. Zu guter Letzt wurde er grundsätzlich: Die Krise sei „durch die exzessive Kreditfinanzierung von Wachstum“ entstanden. Und nun werde verlangt, „denselben Fehler fortzusetzen und den Kreditrahmen exzessiv auszuweiten“.

Es sind solche Töne, die in der SPD die Sorge wachsen lassen, Steinbrück könne sich in seiner Rolle versteifen und ein zweites Hilfspaket blockieren, zumindest aber verzögern und in seinem Umfang und Zuschnitt beschränken. „Uns wird die Perspektive für die nächsten Monate versperrt“, klagt ein Mitglied der Spitze. Es gehe Steinbrück lediglich darum, das Pulver trocken zu halten, bis die Krise im Frühjahr voll auf den Arbeitsmarkt durchschlage, sagen hingegen seine Verteidiger.

Dass es im ersten Quartal 2009 weitere Maßnahmen geben wird, gilt unter den meisten SPD-Ministern und in der Parteiführung als ausgemacht; in manchen Ressorts werden bereits Investitionsvorschläge zusammengetragen. Die Befürworter eines umfangreichen Ausgabenprogrammes können sich wenigstens der Form halber auf Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier berufen, der sich bereits für ein europäisches Stabilisierungs- und Investitionsprogramm ausgesprochen hat – wenn auch in vager Form. Jetzt dient das steinmeiersche 9-Punkte-Programm als Hülse für große Forderungen. So ruft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem „New Deal für Arbeit und Umwelt“ mit massiven Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz sowie in Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen.

Man kann Gabriels Vorstoß auch als verklausulierten Weckruf an den Kanzlerkandidaten verstehen. Bisher hat Steinmeier die Bühne weitgehend Steinbrück überlassen, der sich mehr und mehr als Doppelpartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verstehen scheint. Steinmeier am Rand – das kann nach Überzeugung mancher Sozialdemokraten nicht mehr lange so bleiben. Sie wünschen sich einen Merkel-Herausforderer, der eine präzise Konzeption für ein europäisches Investitions- und Beschäftigungsprogramm inklusive deutscher Beteiligung vorlegt – und das möglichst rasch.

Hinter der Ungeduld mancher Genossen steckt vor allem die Befürchtung, Merkel könne der SPD entgegen ihrer bisherigen Linie zuvorkommen und die Initiative für ein zweites Konjunkturpaket an sich reißen. Manche in der SPD mutmaßen, dies sei auch der Grund, warum SPD-Chef Franz Müntefering sich am Wochenende erstmals offen für neue Konjunkturhilfen zeigte und Steuerschecks ins Gespräch brachte. Und Steinmeier? Reiste am Sonntag zusammen mit Müntefering zum Treffen der sozialdemokratischen Parteien Europas nach Madrid. Mitglieder der SPD-Führung knüpften daran die Erwartung, der Kandidat werde auf dem Gipfel der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs den Grundstein für eine sozialdemokratische Offensive zur Konjunkturförderung legen. Steinmeier aber enttäuschte solche Erwartungen zunächst: Im „Handelsblatt warnte er vor „hektischem Aktionismus“. „Es ist schon seltsam, dass plötzlich zahllose Maßnahmen ausgerechnet von denen vorgeschlagen werden, die in der Vergangenheit Konjunkturprogramme als Teufelszeug gegeißelt haben“, kritisierte er. Man müsse sehr genau prüfen, welche Maßnahmen wirkten und welche nicht.