Finanzpolitik: Stabilitätspakt wird wieder eingehalten

Berlin - Deutschland wird in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten und kann nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit zusätzlichen Milliardeneinnahmen rechnen. Zugleich verteidigte Steinbrück die weitere Haushaltskonsolidierung und lehnte einen Verzicht auf die 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die Opposition, die umfangreiche Änderungsanträge zum Etatentwurf 2007 ankündigte, bezeichnete die Politik der Bundesregierung als konjunkturschädlich.

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin nannte den von Steinbrück in den Bundestag eingebrachten Etatentwurf einen "Haushalt der Ideenlosigkeit". Statt massiv die Staatsausgaben zu senken, setzten Union und SPD mit der Mehrwertsteuererhöhung den Griff in die Taschen der Bürger fort. Steinbrück beharrte indes unter Verweis auf eine Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro auf die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer.

Auch die 2006 erwarteten Mehreinnahmen von "drei bis 3,5 Milliarden Euro" will der Finanzminister ohne Abstriche zum Abbau des Staatsdefizits verwenden. "Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt, auf mehr Zukunftsvorsorge zu dringen", betonte Steinbrück. Demgegenüber bezeichnete Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch den Etatentwurf als "Kampfansage an Kinder, Jugendliche, Studenten, Familien und Rentner".

Robuster Aufschwung

Steinbrück verteidigte die restriktive Haushaltspolitik der Koalition, die einen "robusten" Aufschwung gebracht habe. Erstmals seit vier Jahren werde Deutschland 2006 wieder die Drei-Prozent-Hürde im EU-Stabilitätspakt einhalten und im Herbst die Zahl von 2,8 Prozent nach Brüssel melden können, kündigte er an. Ursprünglich war für dieses Jahr eine Verschuldung von 3,1 Prozent erwartet worden.

Offenbar beigelegt hat die Koalition mittlerweile ihren Streit über die Verwendung der erwarteten Milliardenüberschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte zwar den Wunsch der Union, die Überschüsse für eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen - allerdings nur, wenn es dafür "dauerhaft vorhandene Spielräume" bei der BA gebe. Diese sind Steinbrück zufolge aber wegen "Einmaleffekten" nicht vorhanden.

Koalition sei "einnahmefixiert"

Die Grünen bezweifelten die Seriosität der schwarz-roten Finanzplanung. Haushaltsexpertin Anja Hajduk sprach von acht Milliarden Euro Risiken im Etatansatz 2007. Gerade die derzeit günstige konjunkturelle Entwicklung ermögliche weiterreichende Konsolidierungsmaßnahmen, doch verhalte sich die Koalition lediglich "einnahmefixiert".

Der Bundestag hatte am Dienstag seine mehrtägigen Beratungen zum Etatentwurf der Bundesregierung aufgenommen. Dieser sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen bei 23,5 Milliarden Euro liegen, die Nettokreditaufnahme wird auf 22,0 Milliarden Euro veranschlagt. (tso/ddp)