Finanzpolitik : Steinbrück macht Ernst: 2011 keine neuen Kredite

Die Ausgaben im Bundeshaushalt können trotz milliardenschwerer Vorsorgeposten ab 2011 ohne neue Kredite finanziert werden. Das geht aus dem Entwurf zum Haushalt 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 hervor, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende fertiggestellt hat und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden sollen.

Antje Sirleschtov

BerlinDarin heißt es, der Bund wird kommendes Jahr 10,5 und 2010 rund sechs Milliarden Euro Schulden machen. Ab 2011 werden die Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro ohne Schulden und ohne Privatisierungen finanziert. Neben Steuer- und Gebühreneinnahmen stehen den Ausgaben nur Zusatzeinnahmen aus bereits laufenden Privatisierungsgeschäften gegenüber.

Für kommendes Jahr hat Steinbrück bereits Vorsorge für eine Kindergelderhöhung getroffen. In welcher Form – ob Kindergelderhöhung oder neue Kita-Finanzierungen – die eine Milliarde Euro verwendet werden, steht dabei jedoch nicht fest. Nach der Vorlage des Existenzminimumsberichtes im Herbst will die Koalition darüber entscheiden. Eine Milliarde Euro (verdoppelt bei den Bundesländern) kosten den Staat ein um rund zehn Euro höheres Kindergeld und die entsprechende Anhebung des steuerlichen Freibetrages im Monat.

In den zurückliegenden Wochen sah sich Finanzminister Steinbrück mit Zusatzforderungen auf der Ausgabenseite von rund 50 Milliarden Euro (inklusive Tarifabschluss) für den Planungszeitraum bis 2012 konfrontiert. Insbesondere für Verkehrsprojekte, Forschung und Entwicklungshilfe forderten die Kabinettskollegen mehr Geld. Nach den sogenannten Chefgesprächen konnten die Minister gut 23 Milliarden Euro dieser Forderungen durchsetzen. Der Etatansatz wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten und im Herbst vom Parlament verabschiedet.

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