Finanzpolitik: Steuerreform – die FDP hört auf Genscher

Berlin - Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die geplante Steuerreform nicht bereits kommendes Jahr, sondern erst 2012 umsetzen zu wollen, haben FDP-Landespolitiker und der Koalitionspartner in Berlin als Zeichen der Kompromissbereitschaft begrüßt. Der hessische FDP-Chef Jörg- Uwe Hahn bezeichnete es angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Wirtschaftskrise als notwendig, „Überzeugungen und Realität in Übereinstimmung zu bringen“. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er begrüße die Debatte in der FDP. „Flexibilität ist hilfreich bei der Umsetzung der Steuerreform.“

In der FDP ist es in den vergangenen Wochen zu einer Wende hinsichtlich der eigenen Steuer- und Finanzpolitik gekommen. Ausgehend von dem verheerenden öffentlichen Echo auf die massiven Steuersenkungsforderungen der Liberalen ist die Parteispitze zu der Einsicht gekommen, beim Ausmaß der gewünschten Steuersenkungen sehr viel stärker als zuvor die Zwänge der Realität, also die angespannte Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen, zur Kenntnis zu nehmen. Eine zu umfangreiche Senkung der Steuern würde außerdem die Umsetzung der Gesundheitspauschale behindern, für deren Sozialausgleich weitere Steuermittel benötigt werden.

Auf die Frage, ob die FDP nach wie vor auf einer Steuersenkung 2011 besteht, hatte Generalsekretär Linder im Tagesspiegel am Sonntag darauf verwiesen, dass seine Partei immer von 2012 ausgegangen war. Ein früheres Datum habe lediglich die CSU versprochen. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident, der FDP-Politiker Hahn, sagte dieser Zeitung, er trete für eine weitere Reduzierung der Neuverschuldung seines Bundeslandes im kommenden Jahr ein. Dies sei zwar kein Widerspruch zum Ziel der Steuervereinfachung und -senkung. Allerdings wolle er eine Steuerreform „lieber gut vorbereitet 2012, als überstürzt 2011“.

Zu den Befürwortern eines gemäßigteren Kurses der Liberalen gehören sowohl der in Nordrhein-Westfalen um die Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfende FDP-Vizechef Andreas Pinkwart als auch der Finanzexperte Hermann Otto Solms. Beide wollen bis Anfang April ein konkretes Steuerkonzept der FDP vorlegen. Äußerungen von Solms in der „Welt am Sonntag“ zufolge strebt die Partei nun keinen Tarif mit nur drei Stufen mehr an und will sich außerdem allein auf die Verringerung der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen konzentrieren. Von einer Senkung des Spitzen- oder Eingangssteuersatzes ist keine Rede mehr. Gegen eine Verschiebung der Steuersenkung um ein Jahr gibt es allerdings noch Widerstand von Fraktionschefin Birgit Homburger. FDP-Chef Guido Westerwelle ging beim Parteitag der NRW-FDP am Sonntag auf den Kurswechsel nicht ein, konzentrierte sich in seiner Rede auf die Entlastung „kleinerer und mittlerer Einkommen“. Am Wochenende hatte Westerwelle ausdrücklich Mahnungen des FDP- Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher unterstützt, Steuerpläne für die Zukunft an die realistischen Gegebenheiten anzupassen. Genscher hatte in einem Beitrag für den Tagesspiegel zudem davor gewarnt, bei der Finanz- und Haushaltsplanung die Krise in Europa und die Währungsstabilität aus dem Auge zu verlieren.

Unmittelbar vor Beginn der Abschlussberatungen des Bundestages zum Haushalt 2010 warnten Steuerschätzer vor einem weiteren Rückgang der Staatseinnahmen. Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle für das „Handelsblatt“ zeigen, dass der Fiskus dieses Jahr 16,3 Milliarden Euro weniger als im Krisenjahr 2009 einnehmen dürfte. Selbst wenn die Regierung keine weiteren Entlastungen beschließen sollte, würden die Einnahmen demnach auch 2011 unter dem Niveau des Rezessionsjahrs 2009 bleiben.