Finanzpolitik: Struck skeptisch bei Altschulden

„Ich bin im Augenblick skeptisch“, sagte Struck am Dienstag in Kiel. Er verwies auf den Widerstand von Ländern, die ihre Neuverschuldung bereits heruntergefahren haben und die sich deshalb benachteiligt sehen, wenn sie den anderen bei der Bewältigung ihrer Altschulden helfen sollen. Schleswig-Holstein, Bremen und das Saarland behaupten, nicht aus eigener Kraft zu einem ausgeglichen Haushalt kommen zu können und fordern daher eine Altschuldenhilfe. In der Föderalismuskommission II, die Struck gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger leitet, ist daher ein Altschuldenfonds im Gespräch, aus dem hoch verschuldete Länder zusätzliche Zinshilfen erhalten könnten. Struck sagte nach einem Treffen mit den SPD-Fraktionschefs in den Ländern und im Europaparlament: „Ich bin doch sehr skeptisch, dass ein Land wie Bayern da mitmachen wird.“ Allerdings weigert sich auch der Bund, Mittel aus seinem Etat zur Altschuldenhilfe beizusteuern.

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bedauerte derweil, dass besonders Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Kritik an dem Fondsmodell zur Entschuldung geübt hat. „Berlin erhält durch den Finanzausgleich über 1500 Euro je Einwohner mehr als Schleswig-Holstein. Das wären für Schleswig-Holstein gut 4,5 Milliarden Euro. Damit hätten wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern wären in fünf Jahren schuldenfrei.“ dhan