Finanzpolitik : Termingeschäfte der Union

CDU und CSU einigen sich auf ein Steuerprogramm, das vor allem der mittleren Einkommensschicht dient. Wann es in Kraft treten soll, bleibt aber umstritten.

Robert Birnbaum
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Am Steuer. Seine Forderung nach einer PKW-Maut konnte CSU-Chef Horst Seehofer bei CDU-Chefin Angela Merkel nicht durchsetzen....

Berlin - Ronald Pofalla war der Schnellste. „Es ist kein Streitpunkt mehr übrig geblieben“, versicherte der CDU-Generalsekretär am Montagmorgen im Deutschlandfunk; bloß noch ein paar „Detailfragen“ seien zu klären am gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Die Spitzen der Unionsparteien haben sich am Sonntagabend bei Angela Merkel getroffen, CSU-Chef Horst Seehofer war dabei, die Generalsekretäre und die beiden Fraktionsspitzen Volker Kauder und Peter Ramsauer. Die Runde hat abgesegnet, was Pofalla mit dem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt bis dahin ausgehandelt hatten. Einige Punkte sind offen geblieben. Unklar ist zum Beispiel, wie der Formelkompromiss zur Gesundheitspolitik lauten wird. Aber auch darüber, heißt es von beiden Seiten, wolle man jetzt nicht mehr ausgiebig streiten.

Das hat auch damit zu tun, dass die gelegentlich zu Streit aufgelegte CSU im Kern ganz zufrieden sein kann. Angela Merkel zieht mit der Forderung nach Steuersenkungen vor allem für die Bezieher mittlerer Einkommen in den Wahlkampf – und zwar genau mit dem Konzept, das noch Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, ausgerechnet hatte. In zwei Stufen soll der Eingangsteuersatz von 14 auf 13 und dann auf zwölf Prozent sinken, zugleich soll die Schwelle, ab der der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird, von 52 000 Euro über einen Zwischenschritt von 56 000 auf 60 000 Euro steigen.

Beide Maßnahmen zielen auf den gleichen Missstand: Die „kalte Progression“ wird zwar nicht völlig abgeschafft, aber doch gemildert. Der bisherige Steuerverlauf führt nämlich zu dem widersinnigen Effekt, dass in der Zone mittlerer Einkommen ein zusätzlich verdienter Euro oder ein Inflationsausgleich das Netto-Einkommen sogar mindern kann, weil der Steuerpflichtige in eine höhere Progressionsstufe gerät. Diesen Effekt ganz auszuschalten, ist teuer; Schätzungen gehen von rund 25 Milliarden Euro aus. Erkennbar illusionär in Zeiten, in denen der Staat schon Milliardenbeträge aufwenden muss, um die Wirtschafts- und Finanzkrise halbwegs abzufedern. Bis vor kurzem war in der Union ja sogar offen umstritten, ob es überhaupt verantwortbar und politisch sinnvoll ist, mit einem Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen. Doch selbst Günther Oettinger, der bisher als Garant finanzpolitischer Stabilität aufgetreten war, verweist jetzt auf das Inflationsproblem.

Der baden-württembergische Ministerpräsident bleibt allerdings dabei, dass vor 2012 an Steuersenkung gar nicht zu denken sei. Die Terminfrage ist eine der noch offenen Detailfragen. Nach wie vor ist nicht klar, ob die zwei Stufen im Wahlprogramm mit festen Terminen versehen werden oder ob unverbindlich darauf verwiesen wird, dass das Steuerprojekt kommt, sobald die Zeiten in der Wirtschaft wieder besser werden.

Letzteres wäre mehr im Sinne der CDU und ihrer Vorsitzenden Merkel. Die hatte erst am Samstag über die Wahlversprechen der FDP gespottet: Werde auch mal wieder Zeit, dass die Liberalen mitregierten, damit sie endlich damit aufhörten, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen! Um so wichtiger für die Kanzlerin, den Eindruck zu vermeiden, sie selbst sei auch nicht viel besser. Seehofers CSU plädiert eigentlich für feste Daten. Aber, heißt es in München, darauf wolle man sich nicht versteifen.

Andere Punkte sind festgezurrt. Seehofers Ruf nach einer PKW-Maut wird von der CDU nicht erhört; die CSU-Forderung, den halben Mehrwertsteuersatz auch für Branchen wie das Gastgewerbe einzuführen, überlebt nur als Prüfauftrag. Dafür sollen weitere Detailänderungen bei der Erbschaftsteuer gemeinsames Programm werden – ebenso wie eine alte Forderung des CDU-Sozialflügels: Das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose soll steigen. Vor allem eine eigene Wohnung oder ein Haus sollen stärker als bisher als Altersvorsorge erhalten bleiben. Beschlossen wird das Ganze am 28. Juni bei einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände.

Und an noch einem Punkt hat sich der CSU-Chef vorläufig durchgesetzt. Die CDU wollte das Versprechen ins Programm schreiben, dass die grüne Gentechnik ausgebaut wird, und zwar sowohl was Forschung als auch was Anwendung betrifft. Das Wort „Anwendung“ ist aus dem Entwurf verschwunden. „Forschen darf man gerne“, sagt ein Christsozialer, „aber nicht auf unseren Feldern.“

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