Finanzpolitik : US-Notenbankchef Bernanke gerät unter Druck

Parlamentarier behaupten, der Chef der Federal Reserve habe bei dem Verkauf der Investmentbank Merrill Lynch an die Bank of Amerika seine Kompetenzen weit überschritten.

WashingtonDer Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, gerät in der Affäre um den Notverkauf der ehemaligen Investmentbank Merrill Lynch an die Bank of America immer stärker unter Druck.

Einen Tag vor einer Anhörung Bernankes vor dem US-Kongress behauptete ein einflussreicher republikanischer Abgeordneter, die US-Notenbank Fed und Bernanke hätten ihre Rolle bei der umstrittenen Transaktion verschleiert und Bernanke seine Kompetenzen weit überschritten. Sollte dies stimmen, könnte Bernanke die Entlassung drohen. Seine Amtszeit geht Ende Januar 2010 zu Ende.

Den Abgeordneten lägen auch eine ganze Reihe Dokumente und E-Mails aus der US-Notenbank vor, aus denen ihre Rolle bei dem Deal "hinter den Kulissen" deutlicher werde. "Wir haben den Beweis, dass Bernanke daran beteiligt war, Druck auf (den Bank-of-America-Chef) Ken Lewis auszuüben", sagte der Abgeordnete Darrell Issa der Fernsehsender CNBC.

"Das Komitee hat inzwischen erfahren, dass Bernanke und die Fed unangemessen damit gedroht haben, das Management der Bank of America zu feuern, wenn dieses der 'Zwangsehe' mit Merrill Lynch nicht zustimmt", schrieb Issa in einer Stellungnahme.

Bernanke muss den Parlamentariern in Washington Rede und Antwort zur Rolle der Fed bei dem Geschäft und seinem eigenen Vorgehen stehen. Sollte sich herausstellen, dass er nicht korrekt gehandelt hat, könnte die von ihm angestrebte zweite Amtszeit platzen.

US-Präsident Barack Obama hat sich bislang noch nicht festgelegt, ob er Bernanke nominiert. Auch Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers gilt als aussichtsreicher Kandidat auf den Posten des Chefnotenbankers der USA. Zusätzliche Brisanz erhält die Affäre dadurch, dass Obama der Fed im Zuge der geplanten Reform der US-Finanzaufsicht deutlich mehr Macht geben will. Da die Fed offenbar zur Verschleierung der Vorgänge im vergangenen Herbst beigetragen habe, komme der Verdacht auf, dass die Notenbank in der ihr zugedachten Rolle nicht vertrauensvoll mit anderen Behörden bei der Aufsicht über das Finanzsystem zusammenarbeiten könne, sagte ein Kongressabgeordneter.

Der für die Geldpolitik zuständige Offenmarktausschuss der Fed beließ unterdessen nach einem zweitägigen Treffen in Washington den Leitzins in der Spanne von null bis 0,25 Prozent. Bernanke hatte die sogenannte Fed Funds Target Rate im Laufe der Krise aggressiv bis auf dieses Niveau im Dezember gesenkt. Die angeschobenen Programme zur Stützung der Wirtschaft, etwa der Ankauf von Staatsanleihen im Volumen von bis zu 300 Milliarden Dollar oder der Kauf von hypothekengesicherten Papieren über 1,45 Millionen Dollar, würden fortgesetzt. Mit dem Ankauf von Wertpapieren bringt die Fed ähnlich wie andere Notenbanken Geld in den Kreislauf der Weltwirtschaft, um eine Kreditklemme zu verhindern, die die Krise noch verschlimmern würde.


 

ZEIT ONLINE, aku, Reuters

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