Politik : Finanzpolitische Luftnummern (Meinung)

aho

Drastischer hätte die Watschen für die Opposition nicht ausfallen können. Mit der Kritik an der Schuldenpolitik des Bundes hat der Bundesrechnungshof nicht nur gezeigt, wie wenig Spielraum die rotgrüne Bundesregierung in ihrer Finanzpolitik hat. Sie hat auch eindrücklich vorgerechnet, wie sehr der Bund bereits in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Kohl und Waigel haben Jahr für Jahr viel höhere Schulden angehäuft, als ökonomisch vertretbar war. Aus Angst vor Wahlschlappen verkauften sie lieber Anteile an der Telekom oder Autobahnraststätten, als den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Darunter leidet die Regierung Schröder - und wird vom Wähler auch noch bestraft. Doch selbst in der Opposition bleibt sich die Union treu. Sie wandelt weiter auf bequemen Pfaden und verspricht, es werde mit der Rentenreform nicht so schlimm kommen. Die CSU gar wirbt für eine milliardenteure Steuerreform auf Pump in der Hoffnung, eines Tages würden die Ausfälle über höhere Steuereinnahmen zurückfliessen. Das ist Wunschdenken. Die Kassen sind heute schon leer, finanzpolitische Utopien helfen da nichts.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben