Finanzprobleme : Wenn Linke rot sehen

Die Finanzprobleme der Linkspartei sind doch größer als zunächst zugegeben. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte am Montag in Berlin, der geschäftsführende Parteivorstand habe eine Generalrevision des Finanzplans 2011 beschlossen.

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Berlin - Bis zum 31. Mai soll demnach unter anderem geprüft werden, ob die Ausgaben für geplante Kampagnen „so zu halten sind“. Zur Begründung sagte Lötzsch, die Linke bekomme weit weniger Spenden als andere Parteien. Die dazu von Lötzsch genannten Zahlen – die CDU habe im vergangenen Jahr mehr als 100-mal so viel bekommen wie die Linke – waren indes falsch. Die Statistik bezog sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren und nur auf Großspenden – Lötzsch hatte von ihrem Sprechzettel falsch abgelesen.

Am Wochenende hatte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus zu einer „Spiegel“-Meldung erklärt: „Es gibt weder Finanzprobleme noch einen Ausgabenstopp.“ Aber ganz so falsch war der Hinweis des Hamburger Magazins nicht. Nach Tagesspiegel-Informationen wird das Geld in der Parteikasse auch deshalb knapp, weil inzwischen vorsorglich Geld für einen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zurückgelegt wurde – um auf vorgezogene Wahlen vorbereitet zu sein.

In ihrem weiteren Bericht zur Lage der Partei beschränkte sich Lötzsch auf Beschwichtigungen. Dabei kochen die Emotionen gerade wieder hoch. Einen „harten Kern von Funktionären und Mandatsträgern“, der sich nie mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze habe abfinden wollen, prangerte Ko-Chef Klaus Ernst an. Er sprach von „innerparteilichen Schlammschlachten“, bestimmte Genossen wollten einfach nicht, dass der Kurs von Oskar Lafontaine fortgesetzt werde. Mit ihm aber werde es „keine Linke light“ geben, sie nämlich „wäre der Niedergang der Linken“. Mehrere prominente Funktionäre protestierten gegen Ernst. Parteivize Halina Wawzyniak etwa schrieb in ihrem Blog, der Parteichef vergifte mit seinen Anschuldigungen das Klima.

Lötzsch wollte weder Ernsts Attacken unterstützen noch die Kritiker scharf abkanzeln. Recht allgemein sagte sie nur, es gebe in einer Partei „natürlich“ Auseinandersetzungen, sie aber werbe um ein „vernünftiges Klima“. Vor allem im Westen fehle es noch an Mitgliedern, die Strukturen dort zu stärken. Die Frage, ob sie selbst schon an Rücktritt gedacht habe, beantwortete Lötzsch nicht.

Doch es brennt an allen Ecken und Enden. In Bayern kündigten die Landesvorsitzenden Eva Mendl und Xaver Merk – beide Vertraute des Bundesvorsitzenden Ernst – am Sonntagabend an, vor die Bundesschiedskommission zu ziehen, um ihre Posten zu retten. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Landesschiedskommission den Parteitag im Dezember, auf dem Merk und ein neuer Schatzmeister gewählt worden waren, für ungültig erklärt hatte. Der Vorwurf: Es wurden mehr Stimmen abgegeben, als Delegierte im Saal waren. Um „klare Verhältnisse“ in Bayern warb Lötzsch. Ansonsten wollte sie unter Hinweis auf das „schwebende Verfahren“ nichts zu dessen Ausgang sagen.

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