Finanzreform: Föderalismuskommission kann Arbeit aufnehmen

Berlin - Im Bundestag votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP für die Einsetzung, die Länderkammer war einstimmig dafür. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Vorsitz in der Kommission führen soll, sprach von einer "Herkulesaufgabe". Oettinger sagte, die Themensammlung für das Vorhaben lese sich "wie eine Auflistung ungelöster finanzpolitischer Probleme aus sechs Jahrzehnten".

Bei der Abstimmung im Bundestag votierten Linksfraktion und Grüne mit Nein. Sie hatten ein stärkeres Mitspracherecht der Länder verlangt. Struck sagte im Bundestag zu der bevorstehenden Aufgabe: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir sie schaffen werden." Zur Arbeit der Föderalismuskommission sagte er: "Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen müssen aufgebrochen werden." Als ein Ziel nannte er, wieder verfassungsmäßige Haushalte in den Ländern zu erreichen. Zahlreiche Etats verstoßen derzeit gegen die Vorgabe des Grundgesetzes, dass die Neuverschuldung nicht höher ausfallen dürfe als die Investitionen.

Zeitpunkt für Gründung der Kommisssion günstig

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Bundestag, die Kommission werde es angesichts der unterschiedlichen Interessenslagen nicht leicht haben. Allerdings sei der Zeitpunkt günstig, sagte er unter Hinweis auf die Zweidrittelmehrheit, die die große Koalition derzeit in Bundestag und Bundesrat hat. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, die Kommission solle auch Vorschläge für eine effizientere Verwaltung erarbeiten, um die so zu erzielenden Synergieeffekte nutzen zu können.

Oettinger sagte im Bundesrat: "Wir sollten uns nichts vormachen und uns gegenseitig nicht überfordern." An den Finanzströmen werde sich "wahrscheinlich nichts ändern". Er verwies zudem auf den engen Zeitplan. Die Kommission müsse ohne großen Vorlauf auskommen und in zwei Jahren fertig sein. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte vor der Länderkammer: "Wir sollten Sackgassen meiden und uns auf realistische Chancen einer Verständigung konzentrieren. Er halte "mehr Wettbewerb bei mehr Chancengleichheit für denkbar".

Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Bekämpfung von Haushaltsrisiken

Die Kommission, der beratend auch vier Vertreter der Landtage angehören sollen, wird Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Zu den Projekten, die umgesetzt werden sollen, gehört insbesondere ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Haushaltsrisiken. Außerdem gibt es die Forderung nach Einführung einer "Schuldenbremse", die die Verschuldung der Länder eindämmen soll. Weitere Themen sind Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung. Offen ist bislang, inwiweit auch eine mögliche Neugliederung der Länder zur Sprache kommt. Dagegen gibt es Widerstände innerhalb der Länder.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerte sich erneut skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Föderalismusreform II. Schwierig würden vor allem Änderungen beim Länderfinanzausgleich, die zu Lasten der ärmeren Länder gingen, sagte er im RBB. Jene Länder, die Zuwendungen erhalten, würden sich "natürlich gegen alle Änderungen wehren werden, welche Kürzungen vorsehen". (tso/AFP)