• Finanzsenatorin Simon: "Keine Wohltaten zu verteilen" - dadurch werden die Koalitionsverhandlungen nicht leichter

Politik : Finanzsenatorin Simon: "Keine Wohltaten zu verteilen" - dadurch werden die Koalitionsverhandlungen nicht leichter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg stehen nach Einschätzung von Finanzministerin Wilma Simon (SPD) unter dem Zeichen einer rigiden Sparpolitik. "Unseren nächsten Haushalt können wir nur mit harten Eingriffen aufstellen und das wird sehr schwierig werden", sagte die SPD- Politikerin am Donnerstag . In allen Bereichen des Landeshaushalts müsse im kommenden Jahr strikt gespart werden. "Wir können keine Wohltaten verteilen".

Besonders harte Verhandlungen zwischen SPD und CDU erwartet Simon bei der Inneren Sicherheit um die Aufstockung von Stellen für die Polizei. Dieses hatte die Union im Wahlkampf versprochen. Ab 2004 sollen über mehrere Jahre 700 Polizeistellen abgebaut werden. Dies ergebe sich vorwiegend auf Grund von Pensionierungen. Da seit der Wende aber 2000 frisch ausgebildete Polizisten eingestellt worden seien, rechne sie nicht mit Engpässen. Simon betonte, durch Personalfreisetzungen bei der Landesverwaltung könnten 400 bis 500 Millionen Mark im Jahr eingespart werden. Sie warnte zugleich vor zu großen Erwartungen bei einer Zusammenlegung von Ministerien. Die CDU will die Ressorts um zwei auf acht Ministerien verringern.

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