Politik: Finanzstarke Länder bestreiten Bremens Haushaltsnotlage

Bremen - Das Land Bremen bekommt für seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes kräftigen Gegenwind von den finanzstärkeren Ländern: Einem Gutachten im Auftrag von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zufolge ist die Hansestadt nicht in einer Haushaltsnotlage. In einem „Best- Practice-Vergleich“, den Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert sogleich mit methodisch fragwürdiger „Rosinenpickerei“ verglich, errechnete der Heidelberger Finanzwissenschaftler Lars Feld ein jährliches Einsparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) tat die Berechnungen als „akademisches Geschwafel“ ab: „Allein die Vorstellung, Bremen könnte bei einem Vier- Milliarden-Ausgaben-Haushalt, davon eine Milliarde Euro Personal-, über 600 Millionen Euro Zins- und über 500 Millionen Euro Sozialausgaben, eine weitere Milliarde einsparen“, entlarve das Gutachten als Auftragswerk der Geberländer. Er würde die Gutachter gerne einladen, „ihre Elfenbeintürme zu verlassen und vier Wochen Politik in einem Haushaltsnotlageland mit konkreten sozialen Herausforderungen zu begleiten.“

Linnert kritisierte vor allem den Vergleich der Bremer Ausgaben mit denen von Flächenländern: Müssten sich alle Länder am jeweils niedrigsten Ausgabenniveau orientieren, „müsste Bayern seine Landwirtschaftsausgaben an das bremische Niveau angleichen“ – das könne niemand ernsthaft verlangen.

Auch im Vergleich mit den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sieht Gutachter Feld allerdings noch bis zu 541 Millionen Euro jährliches Einsparpotenzial. Um den genannten Sparvorgaben gerecht zu werden, müsse die Stadt ihre Zahlungen an Universität, Hochschulen und alle Kultureinrichtungen einstellen, die Häfen dichtmachen und einen generellen Einstellungsstopp verhängen – „dann arbeiten hier eben nur noch Lehrer über 60“, erklärte die Finanzsenatorin der „taz“. Man müsse „offensichtlich schon sehr viel Qualm verbreiten, um Bremens finanzielle Ansprüche zu bestreiten“. cwe