Finanztransaktionssteuer: Der schöne Schein

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem Beschluss ein "starkes Zeichen". Der SPD-Politiker, der zusammen mit dem CDU-Europaabgeordneten Herbert Reul bei den Koalitionsverhandlungen die Unterarbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung" leitet, spricht von der Finanztransaktionssteuer. Anfang des Jahres hatten elf EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - den Weg für die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte frei gemacht. Jetzt einigten sich in Berlin die Fachleute aus Union und SPD darauf, dass sich auch die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Finanztransaktionssteuer einsetzen soll. Der Bankensektor und die Finanzwelt sollen an den Folgelasten der Finanzmarktkrise beteiligt werden, erklärt Schulz den Sinn der Steuer. Gleichzeitig soll die Abgabe laut Einigung der Koalitions-Verhandler Kleinaktionäre und Unternehmen nicht belasten. Der Vereinbarung der Unterarbeitsgruppe zufolge wird ein Obolus auf Finanzgeschäfte mit "niedrigem Steuersatz" angestrebt.

Dabei ist fraglich, ob sich die Kleinanleger überhaupt Sorgen machen müssen. Denn ob die Finanztransaktionssteuer in der EU jemals kommt, ist offen. Auch wenn sich Francois Hollande kurz nach seiner Wahl zum französischen Staatschef im Mai 2012 dafür einsetzte, die Steuer in einigen EU-Ländern rasch einzuführen, hakt es immer noch gewaltig. So erklärte erst am Montag der Pariser Zentralbankchef Christian Noyer, dass die Steuer in ihrer derzeitigen Form ein „enormes Risiko“ für die Länder darstelle, die sie einführen wollen. „Das Projekt der EU-Kommission ist nicht lebensfähig und muss komplett überarbeitet werden“, sagte er der "Financial Times". Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch die Fachpolitiker der Union und der SPD skeptisch sind, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich jemals in der EU eingeführt wird.

Umstritten bleiben unterdessen bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD Details der geplanten europäischen Bankenunion. Nach den Worten des CDU-Europaabgeordneten Herbert Reul, der die Unterarbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung" gemeinsam mit EU-Parlamentschef Schulz leitet, liegen Union und SPD dabei in der Frage der Abwicklung maroder Banken noch auseinander. Die Union hat Bedenken dagegen, einer zentralen Behörde wie der EU-Kommission die Entscheidung darüber zu überlassen, ob in Schieflage geratene Finanzhäuser abgewickelt werden müssen.

Kritik an Banken-Rekapitalisierung durch ESM

Kritisch sehen die Fachpolitiker aller drei verhandelnden Parteien indes eine mögliche Verwendung von Geldern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zur Stützung maroder Geldhäuser. Grundsätzlich hatten die Staats- und Regierungschefs für eine derartige Verwendung von ESM-Geldern im Juni 2012 unter der Voraussetzung grünes Licht gegeben, dass vorher eine europäische Bankenaufsicht existiert. Diese Aufsicht soll nun zum Ende des kommenden Jahres bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden. Trotzdem bleibt es unter den EU-Finanzministern umstritten, ob ESM-Gelder in einem Sicherheitsnetz künftig verwendet werden sollen, wenn der Privatsektor die Rekapitalisierung maroder Banken nicht stemmen kann.

Zu den Konfliktpunkten in der Europapolitik zählt außerdem der künftige Umgang mit den Krisenstaaten in der Euro-Zone: Während die Union in erster Linie Strukturreformen in den Krisenländern als probates Mittel zur Krisenbekämpfung ansieht, setzt sich die SPD für zusätzliche Hilfsprogramme ein. In einem Papier des SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich (SPD) heißt es dazu: "Zum Erhalt der Eurozone, die auch für die wirtschaftliche Perspektive Deutschlands von herausragender Bedeutung ist, bedarf es über regulierende Instrumente hinaus Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung ermöglichen."