Finanztransaktionssteuer : Merkel ignoriert FDP

Laut "Süddeutscher Zeitung" will Kanzlerin Angela Merkel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone vorantreiben - zur Not auch ohne die Liberalen.

FDP-Chef Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel sind in Sachen Finanztransaktionssteuer nicht einer Meinung.
FDP-Chef Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel sind in Sachen Finanztransaktionssteuer nicht einer Meinung.Foto: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ohne Abstimmung mit der FDP voran. Das gehe aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der Zeitung vorliege, berichtet die „SZ“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Die Regierungen in Berlin und Paris versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt werden könnte, hebt die „SZ“ hervor. Merkel halte dies für eine denkbare Lösung. Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab. „Die Bundesregierung beschließe nur das, „was alle Koalitionspartner mittragen“, hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt.

Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.
Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde.
Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab. (AFP)

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