Finanztransaktionssteuer : Merkel und Sarkozy droht eine Niederlage

Die SPD und die Grünen wollen sie, der Bundesfinanzminister wirbt dafür, neun der 27 EU-Länder stehen hinter ihr - doch trotzdem gibt es schier unüberwindliche Hindernisse für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine Finanztransaktionssteuer - aber es gibt massiven Widerstand innerhalb Europas und auch in Merkels eigener Koalition.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine Finanztransaktionssteuer - aber es gibt massiven Widerstand innerhalb Europas und...Foto: AFP

Die SPD beharrt auf der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer als notwendige Voraussetzung, um dem EU-Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zustimmen zu können. „Solange die Finanztransaktionssteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen“, beschloss der SPD-Parteivorstand am Montag und forderte die Bundesregierung auf, „ihren Widerstand gegen eine sinnvolle Besteuerung der Finanzmärkte aufzugeben“. Zu Deutsch heißt das: Schaffen es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht, in den kommenden Wochen den Widerstand auf europäischer Ebene (vor allem in London) und in der FDP gegen die Steuer aufzubrechen, will die SPD dem europäischen Pakt nicht zustimmen, für den die Bundesregierung in Bundestag und -rat eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Für die Bundesregierung wäre ein Scheitern des Fiskalpaktes, der vor allem auf Druck Deutschlands zustande gekommen ist und über den am 15. Mai im Bundestag abgestimmt werden soll, eine schwere Schlappe. Dass es Merkel, die sich selbst für die Steuer (notfalls auch im Kreis nur von 17 Euro-Ländern) ausgesprochen hat, dazu kommen lässt, ist nicht vorstellbar. Allerdings sind ihr bei der Erfüllung der Forderungen der SPD die Hände gebunden. Denn ganz gleich, ob sich Union und FDP über Art und Ausführung der Steuer einig sind oder nicht (sie sind es derzeit nicht): Ohne eine europäische Einigung wird es auf absehbare Zeit keine Steuer geben.

Darin jedoch steckt auch für die SPD die große Gefahr, Glaubwürdigkeit zu verspielen. Denn heute eine beinahe unerfüllbare Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt zu benennen, bedeutet quasi, das Nein im Bundestag Mitte Mai anzukündigen. Ein Nein allerdings wäre mit dem europapolitischen Kurs der SPD nicht zu vereinbaren. Die SPD-Führung läuft also in das Dilemma hinein, schlimmstenfalls ihre Abgeordneten im Mai um Zustimmung zum Fiskalpakt bitten zu müssen – obwohl die Bundesregierung die Finanztransaktionssteuer nicht festgeschrieben und damit die Bedingung nicht erfüllt hat. Bei den bereits ins Auge gefassten Gesprächen mit allen Parteien könnte sich Steuer-Anhängerin Merkel aber auch mit der SPD verbünden – gegen die Steuer-Blockierer von der FDP. So ähnlich, wie es Vizekanzler Philipp Rösler vor ein paar Wochen bei den Allparteiengesprächen zur Suche nach einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten mit der SPD getan hat.

Fakt ist aber: Wolfgang Schäuble muss auf europäischer Ebene Verbündete finden, damit die Steuer überhaupt eingeführt werden kann. Mittlerweile klären sich unter den EU-Staaten im Streit um die Abgabe die Fronten: Schäuble hat gemeinsam mit den Ressortkollegen aus acht weiteren EU-Staaten einen Brief an die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager verfasst, in dem die Unterzeichner auf eine Entscheidung über die Steuer auf Finanzprodukte bis Juli dringen. Neben Deutschland machen sich auch Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien für die Finanztransaktionssteuer stark.

Zudem trägt das Schreiben die Unterschrift des französischen Finanzministers François Baroin, der im Ringen um die Abgabe als engster Verbündeter Schäubles gilt. Baroins Chef Nicolas Sarkozy hatte Ende Januar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem Satz von 0,1 Prozent des Umsatzes bei Transaktionen von Aktien oder Anleihen angekündigt. Auch Sarkozys sozialistischer Gegenspieler François Hollande befürwortet die Abgabe; er will dabei nicht nur sämtliche Aktien- und Anleihegeschäfte belasten, sondern auch den hochspekulativen Derivatehandel miteinbeziehen. Anders als Sarkozy erwägt Hollande aber keinen nationalen Alleingang, sondern will eine europäische Lösung.

Ob Schäuble, der Franzose Baroin und ihre sieben Verbündeten demnächst tatsächlich eine finanzpolitische „Koalition der Willigen“ bilden, könnte sich bereits beim heutigen Treffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel zeigen. Bereits Anfang November hatten die 27 Minister den Vorschlag der EU-Kommission für die Finanztransaktionssteuer erörtert, die eine Abgabe von 0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte und von 0,01 Prozent auf Derivate vorsieht. Allerdings hat der Vorschlag der Kommission den Nachteil, dass er die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordert. Angesichts britischen Widerstands gegen die Finanztransaktionssteuer ist das aussichtslos. Deshalb sagte Schäuble am Montag, dass man notfalls über „Alternativen“ nachdenken müsse, falls es im Kreis aller 27 EU-Staaten keine Einigung gebe.

Die Debatte der EU-Finanzminister über die Steuer dauerte damals im November nicht länger als eineinhalb Stunden. Dann sprach der damalige polnische Ratspräsident Jacek Rostowski von einer „ehrlichen und offenen Diskussion“ – die diplomatische Umschreibung für den Streit unter den Ministern, die sich nicht auf eine EU-weite Einführung der Steuer einigen konnten. Vor allem Großbritannien und Schweden lehnten dies vehement ab. Wenn die EU-Finanzminister die Steuer an diesem Dienstag wieder auf die Agenda nehmen, wollen sie nicht nur über technische Details sprechen, sondern auch nach einer politischen Einigung suchen. Aus EU-Kreisen in Brüssel heißt es jedoch, dass das Treffen wohl kaum mehr Klarheit darüber bringen dürfte, ob die Steuer zumindest im Kreis der 17 Euro-Staaten eingeführt werden kann, wenn sie schon nicht im Kreis aller europäischen Mitgliedstaaten durchsetzbar ist. „Für eine solche Entscheidung ist es noch zu früh“, heißt es in den Kreisen.

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