Politik : Finger drauf

Ab heute werden in neuen Reisepässen auch zwei Abdrücke als biometrische Daten gespeichert

Tim Klimeš

Berlin - Wer ab diesem Donnerstag einen neuen Reisepass beantragt, muss sich dafür zwei Fingerabdrücke abnehmen lassen: Die zweite Generation elektronischer Pässe soll neben den persönlichen Daten und einem digitalen Foto auch die Abdrücke der beiden Zeigefinger enthalten. Sie werden auf einem Chip gespeichert, im Pass selbst sind sie nicht zu sehen. Reisepässe mit Chip gibt es in Deutschland seit zwei Jahren, er steckt im vorderen Umschlagdeckel und ist mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Bisher wurden darauf aber nur ein biometrisch erfassbares Passbild sowie Name und Geburtsdatum gespeichert.

Deutschland betritt nun als erstes EU-Land die zweite Stufe einer 2004 verabschiedeten EG-Verordnung. Nach den Anschlägen vom 11. September hatte in Deutschland der damalige SPD-Innenminister Otto Schily die Passreform forciert – trotz heftiger Kritik. Schily habe „die biometrische Vermessung der Bundesbürger durch die europäische Hintertür durchgesetzt“, warf ihm damals seine Parteikollegin Ulla Burchardt vor. Denn der Europäische Rat segnete das Gesetz ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente ab.

Durch die Passreform habe sich die Sicherheit „um Quanten erhöht“, sagt Matthias Merx, bei der Bundesdruckerei zuständig für den biometrischen Pass. Der Chaos Computer Club (CCC) dagegen hält die Reform für ein „Risikoexperiment an der Bevölkerung“ und zweifelt an deren Notwendigkeit. Es gehe hier „nicht um die Sicherheit der Bürger“, sondern um „polizeitaktische Überlegungen“, sagt Constanze Kurz vom CCC. Anstoß für die Kritik: Nach einer Regelung des Innenministeriums bleibt der Pass auch bei Beschädigung des Chips, auf dem die biometrischen Daten gespeichert sind, weiter gültig – bis der Pass nach spätestens zehn Jahre abgelaufen ist. Ein Terrorist, der den Datenträger zerstört, passiert damit die Grenze als hätte es die Novelle nie gegeben. „Den Chip zu zerstören ist sehr schwer“, sagt dazu eine Sprecherin des Innenministeriums. Zudem entstünde bei absichtlich zerstörten Chips kein Risiko, „da die biometrieunterstützte Kontrolle nur ergänzend in die bisherigen Kontrollprozesse integriert wird“.

Dass je ein Risiko bestand, bezweifelen Abgeordnete der Linken. Im Mai wollte die Fraktion in einer Anfrage an die Regierung wissen, wie viele Fälschungen deutscher Pässe seit 2001 aufgedeckt wurden. Die Antwort: „Im Rahmen der grenzpolizeilichen und sonstigen Kontrollmaßnahmen wurden im Zeitraum 2001 bis 2006 insgesamt sechs Fälschungen festgestellt“. Dass sie terroristischen Zwecken gedient hätten, sei nicht bekannt. Das zeige, dass „die Einführung biometrischer Merkmale mit mehr Sicherheit nichts zu tun“ habe, sagt Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin. Laut Innenministerium macht die Passreform „einen sicheren Pass noch sicherer“.

In einer weiteren Anfrage verlangten FDP-Abgeordnete die Offenlegung von „geschäftlichen Kontakten“ Otto Schilys „zu Unternehmen der Biometrie-Branche“. Schily war im August 2006 in den Aufsichtsrat zweier Firmen aus dem Bereich der biometrischen Sicherheitstechnik eingetreten – der Biometric Systems AG und der Safe ID Solutions. Den Zuschlag für das Projekt, das Teile der Gesetzesnovellierung in Deutschland umsetzt, hatte 2003 die Bosch-Sicherheitssysteme GmbH erhalten – Unterauftragnehmer: die Biometric Systems AG. Aus deren Aufsichtsrat sei er inzwischen ausgetreten, sagt Schily. Im Übrigen sei es „absurd, anzunehmen“, er hätte sich vom „Einsatz der Biometrie“ „wirtschaftliche Vorteile“ versprochen, da er für den Aufsichtsratposten „keine Vergütung“ erhalten habe.

Seit der Novelle boomt die Biometrie in Deutschland. Laut dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wird sich der Markt noch „mehr als verdoppeln“. Derzeit fertigen knapp 100 deutsche Unternehmen biometrische Produkte an. Marktforscher bei Soreon Research schätzen den staatlichen Anteil bei der Techniknachfrage für 2009 auf 45 Prozent. Bitkom geht davon aus, dass der Umsatz deutscher Firmen „von rund 120 Millionen Euro in 2006 auf rund 300 Millionen Euro 2010“ anwachsen wird.

Der CCC hält diesen wirtschaftlichen Aspekt auch für den eigentlichen Grund der Reform. Constanze Kurz sieht darin das Ziel, auf lange Sicht deutsche Biometrietechnik international zu verkaufen. Das Ministerium widerspricht: „Der Sicherheitsgewinn war das Ziel der Passeinführung“. Wirtschaftliche Interessen bestünden „wie in allen großen Technologiebereichen“ darin, wie sich Deutschland am Markt bestmöglich einbringen könne.

0 Kommentare

Neuester Kommentar