Fingerabdruck-Speicherung : Union: Pläne nicht vom Tisch

Zwischen Union und SPD bahnt sich öffentlicher Streit um die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden an. Die Union widersprach Darstellungen aus Reihen der SPD, wonach die Pläne vom Tisch seien.

Berlin - Es gebe keinen neuen Sachstand, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Die Gespräche gingen an diesem Donnerstag weiter. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte der "Welt" gesagt: "Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Rande einer Sicherheitskonferenz in Moskau, es gebe "bei dieser Thematik noch schwierige Fragen".

Die SPD untermauerte ihre Position die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nicht mitzutragen. "Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit", erklärte der SPD-Partei-Vorsitzender Kurt Beck dem SPD-Monatsmagazin "Vorwärts". Bei den Gesprächen mit der Union werde die SPD deutlich machen, dass sie "für Koalitionskompromisse ihre Grundsätze nicht aufgibt".

Reizthemen: Kündigungsschutz Flächentarifvertrag

Eine klare Abgrenzung zur Union nahm Beck auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. "Wir werden nicht zulassen, dass die Machtbalance in der Wirtschaftswelt zugunsten der Arbeitgeber verschoben wird wie durch das Zerschlagen von Flächentarifverträgen und der Mitbestimmung", hob der SPD-Chef hervor. Auch der Kündigungsschutz dürfe nicht ausgehebelt werden. Innenminister Schäuble hatte unter anderem geplant die Fingerabdrücke in den Meldestellen zu speichern und den Zugriff bei der Verbrecherjagd zu ermöglichen. Eine zentrale digitale Passbilderdatei sollte durch die Vernetzung der Einwohnermeldeämter eingeführt werden. De facto würden damit alle Bürger erfasst und unter Generalverdacht gestellt. (tso/dpa/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar