Finnland: Neue Regierung steht

Helsinki - Die Zentrumspartei des bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen, die konservative Nationale Sammlungspartei, die Grünen und die Vertretung der Finnlandschweden, die Schwedische Volkspartei, einigten sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Wie Vanhanen mitteilte, sollen bis zum Jahr 2011 zusätzliche 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Im gleichen Zeitraum sind demnach Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und die Einkommensteuer für Rentner sollen gesenkt, die Alkohol- und Tabaksteuer dagegen angehoben werden.

Die Zentrumspartei erhält neben dem Amt des Regierungschefs das Handels- und Industrieministerium, außerdem die Ressorts für Außenhandel, Verkehr, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Gesundheit, Soziales und Umwelt. Die Konservativen besetzen mit dem Außen-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium vier Schlüsselressorts, außerdem leiten sie die Ministerien für Bildung, Kommunikation, Wohnungswesen und haben künftig auch den Vorsitz im Parlament inne. Die Grünen stellen den Arbeits- und den Justizminister, die Schwedische Volkspartei leitet das EU- und Einwanderungsressort sowie das Kulturministerium.

Die Aufteilung der Ressorts

Vanhanens Wahl zum Regierungschef durch das Parlament ist für Dienstag vorgesehen. Am Donnerstag wird Staatspräsidentin Tarja Halonen die Regierung offiziell ernennen. Bei der Parlamentswahl am 18. März war Vanhanens Zentrumspartei bei leichten Einbußen erneut stärkste Kraft geworden. Im Parlament verfügt sie allerdings mit 51 Sitzen nur über ein Mandat mehr als die konservative Sammlungspartei. Diese verwies die sozialdemokratische Partei mit 45 Mandaten auf den dritten Platz und in die Opposition.

Die Sozialdemokraten, die seit 2003 in einem Bündnis mit der Zentrums- und der Schwedischen Volkspartei regierten, waren seit 1962 bei der Parlamentswahl stets entweder auf dem ersten oder auf dem zweiten Platz gelandet. Die neue Vierer-Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 125 der insgesamt 200 Mandate. Finnland ist neben Dänemark, Island und Schweden das vierte nordeuropäische Land, das rechtsbürgerlich regiert wird. (tso/AFP)