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Finnland : Rechte Euroskeptiker sind große Wahlgewinner

Die konservative Nationalpartei des derzeitigen Finanzministers Jyrki Katainen hat ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Bedenklich ist der Aufschwung der euroskeptischen Rechtspopulisten "Wahre Finnen".

Parolen gegen den Euro und gegen Finanzhilfen an überschuldete EU-Länder haben die Wahlen in Finnland entschieden. „Ich will da raus“, rief Timo Soini von den Wahren Finnen (auch Basisfinnen genannt) im Wahlkampf über die gemeinsame EU-Währung aus und landete damit am Sonntag einen massiven Wahlsieg: Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen kamen die Rechtspopulisten auf 18,6 Prozent, mehr als viermal so viel wie bei den letzten Wahlen 2007.

Alle drei traditionell führenden Parteien haben ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit den Wahren Finnen bekundet - Regierungschefin Mari Kiviniemi (42) vom bäuerlich-liberalen Zentrum ebenso wie ihr konservativer Finanzminister Jyrki Katainen (39) und die sozialdemokratische Oppositionschefin Jutta Urpilainen (35). Bei den Koalitionsverhandlungen wird es nun spannend, welchen Preis die Populisten in Sachen Euro-Stabilitätspakt durchsetzen können.

Dass Katainens Partei das Zentrum als stärkste Fraktion im Reichstag in Helsinki ablösen konnte, stand deutlich im Schatten des Rechtspopulisten-Sieges. Der bisherige Finanzminister bekommt nun den Auftrag zur Regierungsbildung und kann Kiviniemi, die klare Verliererin dieser Wahl, im Spitzenamt ablösen.

In Finnland koaliert im Prinzip jeder mit jedem. Weder die bisherige Regierungschefin noch ihr voraussichtlicher Nachfolger stören sich an den teilweise primitiven ausländerfeindlichen Parolen aus Soinis Populistenpartei. Der Chef selbst sei ja bestimmt kein Rassist, meint die bisherige Regierungschefin. Der künftige, Katainen, findet die Forderungen der Wahren Finnen zu Beschränkungen der Zuwanderung „eigentlich ganz vernünftig“.

Vor allem mit seiner Euro-Skepsis konnte der joviale Soini im Wahlkampf den Takt vorgeben. Das Thema überlagerte auch die andernorts von Rechtspopulisten immer wieder erfolgreich genutzte und geschürte Angst vor „Ausländern“. Vielleicht folgerichtig im nordeuropäischen Randstaat Finnland mit einem Zuwanderer-Anteil von gerade mal drei Prozent.

Die Verdrossenheit mit der etablierten Politik dagegen erwies sich bei den Wahlen als mindestens genauso stark wie in der Mitte Europas. Die Wahren Finnen nahmen nicht nur allen drei großen Parteien Wähler weg, sie konnten auch massiv Nicht-Wähler mobilisieren. Die hatten vorher bei Umfragen zu Protokoll gegeben, dass die traditionell führenden Parteien Zentrum, Konservative und Sozialdemokraten für sie ein nicht unterscheidbarer Einheitsbrei sind: Ein Drittel der 4,3 Millionen stimmberechtigten Finnen wissen deshalb gar nicht mehr, wer in der Regierung sitzt. (dpa)

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