Finnland : Rechtspopulistische Wahre Finnen wollen nicht in die Regierung

Streit um EU-Rettungspaket: Die finnischen Rechtspopulisten haben ihre geplante Regierungsbeteiligung abgesagt. Bei der Parlamentswahl hatten die Wahren Finnen massive Zugewinne verbucht.

Die rechtpopulistischen Wahren Finnen wollen nun doch nicht in die Regierung gehen. Das kündigte die Partei am Donnerstag in Helsinki an. Parteichef Timo Soini sagte dem Fernsehsender MTV3, es sei „schade, dass der einzige Gewinner der Wahlen nicht in die Regierung eintritt“. Nach Angaben der Nachrichtenagentur STT kündigte er an, Wahre Finnen würden „eine strikte und harte Oppositionspartei“ sein. Zuvor hatte es Streit über EU-Hilfen für Portugal gegeben, die von den Wahren Finnen strikt abgelehnt werden. Auch eine Erhöhung der finnischen Bürgschaften im vorläufigen Euro-Rettungsschirm sowie eine Beteiligung Finnlands am dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnt die Partei ab.

Bei der Parlamentswahl vor knapp vier Wochen hatten die Wahren Finnen massive Zugewinne verbucht. Mit 39 der 200 Sitze wurden sie drittstärkste Kraft im Parlament. Das Ergebnis hatte in Europa Sorgen über das Erstarken nationalistischer Parteien verstärkt.

Bei dem Urnengang in Finnland wurde die Nationalpartei des bisherigen Finanzministers Jyrki Katainen stärkste Kraft, er will bis Freitag kommender Woche eine Regierung bilden. Am Mittwoch hatte er angekündigt, dass seine Partei und ihr sozialdemokratischer Wunsch-Bündnispartner bereit seien, den EU-Rettungsplan für Portugal zu unterstützen. (AFP)

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