Finnland : Streit über Nato-Beitritt

Finnlands neue Regierung hat sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Für innenpolitischen Sprengstoff sorgt die Option auf einen Nato-Beitritt "bei Bedarf".

Helsinki - Der bisherige und künftige finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hat vier Wochen nach den Reichstagswahlen eine neue Regierungskoalition beisammen. Nun strebt er den weiteren Ausbau der Atomkraft sowie einen möglichen Nato-Beitritt an. Unübersehbar mit der Handschrift des neuen konservativen Partners von der Sammlungspartei (Kokoomus) geschrieben, enthält das Regierungsprogramm eine Option darauf, dass das allianzfreie Finnland "bei Bedarf" die Mitgliedschaft in der Militärallianz beantragen kann.

Ebenfalls noch unverbindlich, aber für Beobachter in Helsinki nicht minder bemerkenswert fielen die Pläne der Koalitionseinigung zur Energiepolitik aus. Auch die Grünen als eine der beiden kleineren Koalitionsparteien gaben ihre Zustimmung, dass der Bau eines sechsten finnischen Atomreaktors ins Auge gefasst wird. 2002 hatten die Grünen eine Koalition unter dem Sozialdemokraten Paavo Lipponen umgehend verlassen, als diese den Bau des fünften Reaktors beschloss.

Staatspräsidentin ist gegen Nato-Beitritt

"Das wird natürlich im Fall des Falles eine harte Nuss für uns. Aber wir werden sie schon knacken", sagte Parteisprecherin Tarja Cronberg. Ihre Grünen haben sich nach den Wahlen vom 18. März als gelehrige Schüler der finnischen "Konsenskultur" erwiesen. Hier kann und will jeder mit jedem koalieren, und die Beteiligung an einer Regierung will sich niemand gerne durch ultimative inhaltliche Forderungen selbst verderben.

Umgekehrt hängen auch die Konservativen ihre Forderung nach einem Nato-Beitritt nicht sehr hoch. Zum einen, weil dieser Schritt in dem an Russland angrenzenden nordeuropäischen Land bei der Bevölkerung alles andere als populär wäre. Zum anderen, weil er mit der strikt gegen einen Nato-Beitritt eingestellten Staatspräsidentin Tarja Halonen und der ebenfalls davon nicht sonderlich begeisterten Zentrumspartei Vanhanens erheblichen innenpolitischen Sprengstoff enthalten würde.

So präsentiert die neue "blaugrüne" Koalition lieber Steuersenkungen und ihr "ehrgeiziges Job-Programm" zur Schaffung von 80.000 bis 100.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren. Die Unterschiede zur bisherigen "rotgrünen" Koalition Vanhanens zusammen mit den Sozialdemokraten und der wieder in der Koalition vertretenen, kleinen SFP, der Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland, sind nur für Experten erkennbar. Die nach ihrer Wahlniederlage auf die Oppositionsbänke verbannten Sozialdemokraten sind ebenfalls für den Ausbau der Atomkraft und in der Frage des Nato-Beitritts gespalten. (Von Thomas Borchert, dpa)

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