Politik : Firmen sollen vor Staatsfonds geschützt werden

Hannover - Die CDU will die indirekte Beteiligung ausländischer Regierungen an wichtigen deutschen Unternehmen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen. Der CDU-Parteitag billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag zum künftigen Umgang mit „strategischen Beteiligungen“. Nach den Vorstellungen der CDU soll die Bundesregierung das Recht erhalten, den Einstieg eines Staatsfonds in bestimmte deutsche Firmen unter Auflagen zu stellen oder sogar ganz zu untersagen. Voraussetzung soll eine mindestens 25-prozentige Beteiligung sein, außerdem darf die Bundesregierung nur eingreifen, wenn sie „öffentliche Sicherheit“ oder „strategische Infrastruktur“ von der ausländischen Investition bedroht sieht.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der den Antrag federführend ausgearbeitet hatte, verteidigte den Vorstoß gegen Kritik mit dem Hinweis auf ähnliche Regelungen in den meisten anderen westlichen Industriestaaten. Es gehe nicht darum, den freien Investitionsverkehr oder generell den Einstieg von Staatsholdings in deutsche Unternehmen zu begrenzen. Anders stelle sich aber die Lage dar, wenn sich etwa der russische Staats-Energiekonzern Gasprom in Deutschland engagieren wolle. „Wenn dieses Unternehmen investiert, investiert der Kreml“, sagte Koch. Die Bundesregierung müsse das Recht haben zu entscheiden, ob sie solche Einflüsse auf Schlüsselbetriebe wolle oder nicht. bib

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