Politik : Firmen stoßen weniger CO2 aus als geplant EU-Kommission zweifelt am Emissionshandel

Dagmar Dehmer

Berlin - Die Europäische Kommission hat Zweifel, ob der Emissionshandel im Sinne des Klimaschutzes wirkt. Im vergangenen Jahr waren 9400 Industrieanlagen, Stromerzeugern, aber auch Aluminiumschmelzen oder Zementwerken Emissionszertifikate zugeteilt worden, also das Recht eine bestimmte Menge Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Die meisten EU-Staaten haben ihre Industrien im ersten CO2-Zuteilungsplan zu großzügig mit diesen Rechten ausgestattet. Nach Angaben der EU-Kommission gaben 21 der 25 Staaten – von Malta, Polen, Luxemburg und Zypern liegen noch keine Zahlen vor – für rund 44,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Rechte zu viel aus.

Auch die deutschen Unternehmen blieben unter den „erlaubten“ 495 Tonnen CO2. Tatsächlich stießen die am Emissionshandel teilnehmenden Firmen lediglich 474 Millionen Tonnen CO2 aus. Nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt beruhen nur neun Millionen Tonnen auf realem Klimaschutz, etwa der Verlagerung der Stromproduktion von einer ineffizienten alten Anlage auf eine effizientere neue. 12 Millionen Tonnen CO2, die nicht gebraucht wurden, beruhten auf „Sonderregelungen“ im nationalen Zuteilungsplan, schreibt das Umweltbundesamt. „Statt Zertifikate zu verknappen, wurde der Markt überschwemmt“, kritisiert die Klimaexpertin des World Wide Fund for Nature (WWF), Regine Günther. Sie forderte für den zweiten Zuteilungsplan von 2008 bis 2012, dass die „Emissionen von 2005 zum Richtwert für die Zuteilung von Zertifikaten“ werden müssten. Dagegen feierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zahlen als „Erfolg unserer Klimaschutzpolitik“. Deutschland habe sein Kyoto-Ziel beinahe erreicht, der Ausstoß an Treibhausgasen läge um 19 Prozent unter dem Niveau von 1990, bis 2012 muss Deutschland seine Emissionen um 21 Prozent reduzieren. Allerdings hatte das Ministerium dieselbe Erfolgsbilanz vor einem Jahr schon einmal veröffentlicht. Dennoch ist Gabriel überzeugt: „Der Emissionshandel wirkt.“

Obwohl die Emissionsrechte kostenlos ausgegeben wurden, schlugen die deutschen Stromkonzerne die nicht angefallenen Kosten für den Kauf dieser Zertifikate auf den Strompreis auf. Nach Angaben Gabriels haben sie dadurch 2005 Gewinne zwischen sechs und acht Milliarden Euro zu Lasten der deutschen Stromverbraucher gemacht. Nachdem die ersten EU-Zahlen vor zwei Wochen bekannt geworden waren, stürzte der Preis für Emissionszertifikate, der bei bis zu 30 Euro pro Tonne CO2 gelegen hatte, auf zehn Euro pro Tonne ab.

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