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"Fiscal Cliff" : Für Republikaner wären Steuererhöhungen der Sündenfall

27.12.2012 22:53 Uhrvon
Um mehr als eine Handvoll Dollar geht es in Washington im Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die „Steuerklippe“. Foto: Jung/AFPBild vergrößern
Um mehr als eine Handvoll Dollar geht es in Washington im Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die „Steuerklippe“. Foto: Jung/AFP - Foto: AFP

Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Republikaner zuletzt offen für eine Steuererhöhung gestimmt haben. Seitdem hat sich in der Partei der Glaube durchgesetzt, Steuersenkungen sind das universelle Allheilmittel. Belege gibt es kaum.

Drei Meldungen aus den USA, die erst auf den zweiten Blick zusammengehören: George H. W. Bush, der Präsident, dem die Deutschen den Weg zur Einheit in hohem Maß verdanken, liegt seit Wochen im Krankenhaus in Houston, Texas; derzeit kann niemand sagen, ob der 88-Jährige, der unter chronischem Husten und hohem Fieber leidet, es noch einmal gesund verlassen wird.

Am Montag erreichen die USA erneut die Schuldenobergrenze. Früher war ihre Erhöhung eine Routinefrage. Das ist vorbei.

Im Sommer 2011 hatte der Streit zur parteipolitischen Blockade geführt und die Börsen in Turbulenzen gestürzt.

Auch die Gespräche zur Vermeidung des „Fiscal Cliffs“ stocken. Wenn zum Jahreswechsel eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen greift, droht den USA eine Rezession. Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen, auch der Senat ist nach Washington zurückgekehrt. Bisher scheitert eine Lösung an der Weigerung vieler Konservativer, eine Steuererhöhung für Reiche zuzulassen. Wie konnte es dahin kommen – angesichts des Schadens, der Amerika droht?

Da kommt Vater Bush ins Spiel. Es gab eine Zeit, in der auch Republikaner Steuern als eine Variable in der Budget- und Schuldenpolitik ansahen und kompromissbereit waren. Die Amtszeit des älteren Bush von 1989 bis 1993 war der Wendepunkt. Aus der Partei der Haushaltsdisziplin, die die Republikaner bis dahin gewesen waren, wurde eine Partei der kategorischen Verweigerer von Steuererhöhungen. Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Republikaner zuletzt offen für eine Steuererhöhung gestimmt haben. Im Oktober 1990 verabschiedete der Kongress ein Paket zum Schuldenabbau aus Ausgabenkürzungen und höheren Steuern.

Im Wahlkampf hatte Bush damals versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, und dies mit dem Satz bekräftigt: „Read my Lips!“ Der Bruch der Zusage gilt vielen Konservativen als Hauptursache, warum er nicht wiedergewählt wurde und Bill Clinton die Wahl 1992 gewann.

Zuvor war die Beseitigung des Defizits ein Hauptziel der Republikaner. Ronald Reagan hatte Anfang der 1980er Jahre zwei Pakete zur Schuldenreduzierung durchgesetzt, die zum größeren Teil auf Steuererhöhungen und zum kleineren auf Einsparungen basierten. 1987 stimmte die Mehrheit seiner Partei gegen eine dritte solche Lösung, obwohl Reagan den Steuererhöhungsanteil auf 37 Prozent des Pakets begrenzt hatte.

Dreierlei war geschehen. Aus Sicht der Republikaner hatten die Absprachen nicht funktioniert. Sie wollten eine Balance aus höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben. Die höheren Steuern waren in Kraft getreten, die Sparmaßnahmen oft nicht. Das wollten sie nicht weiter mitmachen. Im Staat sahen sie nun, zweitens, ein unersättliches Monster, das mit Hilfe der Demokraten, die immer neue Ausgabenprogramme anstrebten, weiterwachsen würde – es sei denn, man werde „das Biest aushungern“ durch die Verweigerung höherer Steuern. Drittens war eine neue Theorie des Ökonomen Arthur Laffer in Mode: Steuersenkungen seien nicht nur gut für die Wirtschaft; sie könnten sich auch selbst finanzieren. Denn niedrigere Steuersätze kurbeln die Konjunktur an; unter dem Strich bringe das größere Einnahmen als höhere Sätze bei schlechterer Konjunktur.

Als Bill Clinton 1993 dem Kongress ein Paket zum Schuldenabbau vorlegte, das Einsparungen mit höheren Steuern verband, stimmte nicht ein einziger Republikaner dafür. Die demokratische Mehrheit setzte es durch. Clintons Amtszeit war die erste seit den 1960er Jahren, in der die USA ausgeglichene Budgets erreichten. Zugleich war es das letzte Mal. Als George W. Bush, der Sohn, 2001 Präsident wurde, senkte er die Steuern. Seither steigen die Schulden rasant. Die versprochene Selbstfinanzierung nach Laffers Theorie ist nicht eingetreten. Die Republikaner aber halten am Glauben fest.

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