Politik : Fischer: Berlin und Ankara vereint gegen Terrorismus

Minister für engere Zusammenarbeit / Union streitet über EU-Beitritt / Türken aus Deutschland in Al-Qaida-Lager ausgebildet

Robert Birnbaum/Susanne Güsten

Istanbul. Bei einem Solidaritätsbesuch in der vom Terror erschütterten Türkei hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag für eine engere Zusammenarbeit beider Länder gegen den Terror ausgesprochen. „Wir müssen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten“, sagte Fischer im türkischen Fernsehen. Die Anschläge von Istanbul hätten sich nicht nur gegen unschuldige Menschen gerichtet, sondern auch gegen die gemeinsamen Grundwerte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gegen den gemeinsamen Feind müssten Deutschland und die Türkei zusammenstehen. Zudem wolle Berlin die türkischen Reformen zur Annäherung an die EU weiter unterstützen; dieser Prozess müsse beschleunigt werden.

Forderungen aus der CDU/CSU nach einem Nein zum türkischen EU-Beitritt wegen der Terroranschläge bezeichnete Fischer als „völlig falsch“. Sie hätten ihn überrascht und schockiert. „Jetzt ist es Zeit für Einigkeit“, sagte der Minister. Sehr wichtig seien der Austausch von Informationen zwischen den Geheimdiensten und die Zusammenarbeit der Polizei in beiden Ländern, sagte Fischer.

Ein Staatssicherheitsgericht wollte laut Presseberichten Haftbefehl gegen insgesamt 19 Verdächtige erlassen. Zunächst wurden 15 der im Zusammenhang mit den Attentaten gegen britische Einrichtungen Festgenommenen einem Haftrichter vorgeführt, wie der Gouverneur von Istanbul, Muammar Güler, sagte.

Die Hintermänner der Istanbuler Anschläge sollen zudem Kontakte nach Deutschland gehabt haben. Nach Erkenntnissen des türkischen Geheimdienstes sollen in einem Trainingslager für türkische Al-Qaida-Sympathisanten in Afghanistan auch Türken aus Deutschland ausgebildet worden sein. Wie der Sender Haberturk berichtete, stützt sich dies auf Verhöre mehrerer im vorigen Jahr gefasster Mitglieder der Al-Qaida-Sektion „Beyyiat al Islam“, die die Trainingslager in Afghanistan unterhalten hatte und die hinter den Anschlägen in Istanbul stehen soll. Der mutmaßliche Vizekommandant des Lagers war im April 2002 im westtürkischen Bursa festgenommen worden. Er soll gestanden haben, türkische Freiwillige über Pakistan in das Camp gelotst zu haben. Zulauf erhielten die Terroristen von „Beyyiat al Islam“ den Aussagen nach vor allem von Auslandstürken aus Deutschland.

Die Existenz eines türkischen Terroristenlagers in der Nähe Dschalalabads war westlichen Geheimdiensten schon nach dem Sturz der Taliban 2001 bekannt geworden. In dem Lager wurden Aufzeichnungen der Terror-Studenten in türkischer Sprache gefunden. Sie befassten sich detailliert mit dem Aufbau von Terrorzellen und der Ausführung von Terroranschlägen aller Art. Über den Verbleib der deutsch-türkischen Aktivisten nach dem Sturz der Taliban gaben die türkischen Berichte nichts her. Eine Bestätigung für Berichte aus israelischen Geheimdienstkreisen, wonach die Aktivisten in terroristischen Schläferzellen in Deutschland auf den Einsatz warteten, gab es von türkischer Seite nicht.

In der CDU wird derweil debattiert, welche Schlussfolgerungen sich aus der Anschlagsserie in der Türkei für deren Verhältnis zur EU ergeben. In einer ersten Reaktion hatte vorige Woche der Chef-Innenpolitiker der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, die Attentate als zusätzliches Argument gegen einen Beitritt des Landes zur EU angeführt: Europa dürfe sich den Terror nicht in die Gemeinschaft holen. Dem widersprechen nicht nur Außenpolitiker der Union. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nannte diese Art von Diskussion „abwegig“. Es gehe darum, der Türkei zu helfen und in der Terrorgefahr beizustehen.

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger drückte es etwas höflicher aus: Bosbach habe „einen falschen Eindruck vermittelt“. Die Union bleibe skeptisch gegenüber einer „übereilten“ EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie wolle zugleich eine möglichst enge Anbindung des laizistischen Staates an die Gemeinschaft. Aber das eine wie das andere habe mit dem Terror nichts zu tun: „Wir lassen uns unsere außenpolitische Agenda nicht von Osama bin Laden diktieren.“ Bosbach bedauert derweil mögliche Missverständnisse: „Wenn durch meine Äußerung der Eindruck entstanden ist, ich wollte die fürchterlichen Anschläge als Argument gegen einen EU-Beitritt der Türkei verwenden, bedauere ich das sehr“, sagte er der „taz“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben