Politik : Fischer: Die EU steht hinter uns

Matthias B. Krause

New York - Außenminister Joschka Fischer konnte seinen Erfolg nur kurz genießen. In New York präsentierte er am Rande der UN-Vollversammlung eine Erklärung, mit der sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien nun auch offiziell um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bewerben. Doch der Dämpfer folgte auf dem Fuße. Der Wunsch nach der Aufnahme in den innersten Zirkel der UN-Macht sei ein Zeichen einer „Renationalisierung“ und „ganz alten Denkens“, entrüstete sich Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“. Seine Kritik zielt darauf, dass die Entscheidung Berlins, sich jetzt um einen permanenten Sicherheitsratssitz zu bewerben, de facto das Ende der Idee bedeutet, die EU bei den UN mit einer Stimme sprechen zu lassen. „Es geht um eine UN-Reform und nicht um eine Prestigefrage“, reagierte Fischer auf die Kritik . Von einer „Renationalisierung“ könne keine Rede sein. Er verwies zudem darauf, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan die Mitglieder aufgefordert hatte, Ansprüche anzumelden. Und die Mehrheit der EU-Staaten unterstütze den deutschen Vorstoß.

Die Koalition zwischen Deutschland, Brasilien, Indien und Japan war von langer Hand vorbereitet. Der Weltsicherheitsrat müsse „repräsentativ, legitim und wirksam sein“, stellten die Außenminister des Quartetts in ihrer Erklärung fest. Sie betonten, ihre Staaten seien „fest davon überzeugt, dass sie legitime Kandidaten für die ständige Mitgliedschaft“ sind.

Deutschland und Japan leiten ihre Forderung unter anderem daraus ab, dass sie nach den USA die wichtigsten UN-Geldgeber sind. Die südamerikanische Staatengruppe sieht in Brasilien einen legitimen Repräsentanten ebenso wie die asiatische in Indien. Auch Afrika müsse in einem erweiterten Sicherheitsrat permanent vertreten sein, fordert das Quartett. Ägypten gilt hier als aussichtsreichster Kandidat, doch die Afrikaner ringen noch mit einer Entscheidung.

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