• Fischer einverstanden mit Europa-Abteilung im Kanzleramt Auswärtiges Amt befürchtet keine Konkurrenz

Politik : Fischer einverstanden mit Europa-Abteilung im Kanzleramt Auswärtiges Amt befürchtet keine Konkurrenz

Hans Monath

Berlin. Die Schaffung einer eigenen Europa-Abteilung in Gerhard Schröders Regierungszentrale stößt im Auswärtigen Amt offenbar auf Wohlwollen. Die Zusammenarbeit mit dem neuen Leiter der Europaabteilung im Kanzleramt, Reinhard Silberberg, habe bislang sehr gut geklappt, hieß es am Freitag aus dem von Joschka Fischer geleiteten Ministerium. Silberberg, der aus dem Auswärtigen Amt kommt, war bislang Gruppenleiter im Kanzleramt. Bei ihm sollen nun die verstreuten europapolitischen Zuständigkeiten in der Zentrale gebündelt werden.

Die Neuordnung der Strukturen der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung war brisant, weil Kanzler Schröder im Frühjahr angekündigt hatte, er wolle die Europazuständigkeit in einem eigenen Ministerium bündeln oder im Kanzleramt ansiedeln. Dies wurde von Außenminister Joschka Fischer als Kampfansage und drohende Entmachtung verstanden und bekämpft. Nach dem Wahlsieg, der nur durch den Stimmenzuwachs der Grünen möglich wurde, konnte sich Schröder mit seinen Vorstellungen nicht mehr durchsetzen.

Stattdessen wird nun der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury (SPD), für Europa zuständig sein und in dieser Funktion auch die EU-Staatssekretärrunde aus sechs Ressorts leiten. Das Kanzleramt bekomme mit der Neuordnung keinen Kompetenzzuwachs, sondern verteile nur Zuständigkeiten neu, hieß es aus der Umgebung Fischers. Insofern bekomme höchstens der Leiter der bisherigen außenpolitischen Abteilung im Kanzleramt Konkurrenz, aber nicht der Außenminister. In den Koalitionsverhandlungen war die Kanzleramts-interne Neuordnung offenbar kein Thema.

Intern war Schröders Forderung nach Bündelung der Europa-Kompetenzen im Kanzleramt auch mit dem Vorwurf verbunden worden, Fischer befasse sich nur ungern mit industriepolitischen Fragen. Die offizielle Begründung lautete, nach einer Neuordnung ließen sich die Anliegen der Ministerien besser abstimmen und so Konflikte mit der Europäischen Kommission vermeiden. Insofern dürfte Fischer die Aufwertung des Staatsminister-Postens gelegen kommen: Für die Europa-Koordination gibt es nun einen Ansprechpartner, der dem Außenminister untersteht, aber auch das Vertrauen des Kanzlers genießt.

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