Politik: Fischer fordert mehr Einsatz der USA für Frieden in Nahost Struck: Bei einer Nato-Mission sollten sich

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat an die US-Regierung appelliert, sich stärker für den Friedensprozess im Nahen Osten einzusetzen und die einmalige Chance für einem Durchbruch zu nutzen. „Ich glaube, dass wir uns hier viel stärker engagieren müssen. Die Europäer tun das. Ich würde mir wünschen, dass auch die amerikanische Seite noch energischer an die Lösung der Probleme herangeht“, sagte Fischer am Dienstag bei der vom Verteidigungsministerium und dem Tagesspiegel veranstalteten Sicherheitskonferenz Impulse 21. Mit Blick auf US-Präsident George W. Bush mahnte Fischer, dazu bedürfe es auch „des Einsatzes von ganz oben“. Fischer hatte vergangene Woche in Washington mit dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Stephen Hadley, und mit US-Außenministerin Condoleezza Rice unter anderem über das Nahost-Problem beraten.

Für entscheidende Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern bleibt nach Meinung des Ministers angesichts einer Reihe positiver Entwicklungen in der Region nur ein kurzes Zeitfenster. „Die Chance besteht jetzt“, sagte er. Wenn sich das Fenster schließe, werde die „Chance ungenutzt verstreichen“. Auch drohe die Gefahr, dass die offene Situation in Konfrontation umschlage. „Ich habe in dieser Region noch nie eine Situation erlebt, wo Chance und Krise so nah beieinander lagen“, sagte er: „Die Chance beträgt 50 Prozent.“

Fischer sprach sich dafür aus, über den internationalen Nahost-Friedensplan für Israelis und Palästinenser („Road Map") hinaus eine gemeinsame Strategie des Westens für den Nahen und Mittleren Osten zu entwickeln. Dies sei „bisher nur unzureichend geschehen“. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es in der Bundesregierung im Hinblick auf einen möglichen künftigen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Fischer zeigte sich mit Verweis auf die deutsche Geschichte skeptisch: „Wir haben da ganz schweres historisches Marschgepäck“, mahnte er. Zum deutschen Verhalten bei einem möglichen Nato-Einsatz in der Region wollte er keine Voraussagen machen. Dagegen sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), wenn es aus der Region eine Anfrage gebe, würde er „empfehlen, sich dieser Bitte nicht zu entziehen“. Er sehe „keine Probleme mit deutschen Uniformen“ in der Region.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mahnte der Leiter des Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien in Kairo, Abdel Monem Said, den Westen, seine Vorurteile abzulegen und die Reformen in der arabischen Welt differenzierter zu betrachten. Der Nahe Osten sei keineswegs homogen, auch sei die „politische Nachfrage“ nach Reformen sehr unterschiedlich. Der EU-Sonderbeauftragte für den Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten, Marc Otte, äußerte sich skeptisch zum Friedensprozess im Nahen Osten. Die Road Map des Nahostquartetts sei immer noch in einem Vorstadium, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel.