Politik : Fischer gegen Bush-Proteste

NAME

Berlin (dpa). Die angekündigten Proteste beim Besuch von US-Präsident George W. Bush nach Pfingsten in Berlin beunruhigen Außenminister Joschka Fischer. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Grünen-Politiker habe bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) moniert, es könne nicht sein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin fröhlich empfangen werde, Bush hingegen wie ein Feind. Auch den Landesverband der Grünen in Berlin habe der Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl zu zurückhaltenden Reaktionen angesichts des Präsidenten-Besuchs gemahnt, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Im Bundestag habe die grüne Fraktionsspitze ihre Abgeordneten bereits zum geschlossenen Erscheinen aufgefordert, wenn US-Präsident Bush – wie bislang geplant – am 23. Mai im Parlament reden werde. Die Fraktionschefs stießen mit dieser Forderung allerdings auf Widerstand beim linken Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, der ausdrücklich seine Beteiligung an den Anti-Bush-Demonstrationen in Berlin ankündigte: „Es gibt viele Gründe, gegen den amerikanischen Präsidenten zu protestieren“, sagte Ströbele. Die Palette reiche diesbezüglich „von der Kriegs- bis zur Klimapolitik“.

Zu Protesten aufgerufen haben in Berlin Friedensgruppen, Globalisierungskritiker und die PDS. Autonome mobilisieren bundesweit ihre Anhänger. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt: Es drohe „ein Hauch von Genua“, wird ein hoher Sicherheitsmann vom „Spiegel“ zitiert. In Italien war es im vergangenen Jahr beim G8-Gipfeltreffen zu Straßenschlachten gekommen, bei denen ein Demonstrant starb.

SEITE 12

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben