Politik : Fischer gegen generelle Stasi-Prüfung

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(hmt). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen eine einheitliche Regel für die StasiÜberprüfung westdeutscher Politiker ausgesprochen, wie sie auch Abgeordnete seiner eigenen Partei fordern. Er selbst sei von der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen mehrfach überprüft und als unbelastet eingestuft worden, sagte Fischer dem Tagesspiegel am Dienstag. Die Untersuchungen seien nach Beschlüssen seiner Partei beantragt worden. „Wir Grüne haben das für uns geregelt, aber wir geben keine Ratschläge“, sagte der Minister. „Das müssen andere Parteien und Organisationen für sich selbst entscheiden.“ Vor allem Bundestagsabgeordnete aus den neuen Ländern drängen auf eine Überprüfung aller Parlamentarier auf Stasi-Kontakte. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hatte am Tag zuvor alle Abgeordneten aufgefordert, einer Selbstprüfung zuzustimmen. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper plädierte für eine Stasi-Überprüfung aller Bundes- und Landespolitiker sowie aller westdeutschen Beamten.

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