Politik : Fischer: Ich bleibe Außenminister

Berlin warnt vor Verzögerungen der EU-Verfassung

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Berlin (dpa). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erneut jegliche Ambitionen auf das neue Amt des EUAußenministers bestritten. „Ich bleibe Ihnen erhalten als Bundesaußenminister, und deshalb werden Sie die Wahlen 2006 verlieren“, sagte er am Mittwoch in Berlin im Europa-Ausschuss an die Adresse des CDU-Abgeordneten Peter Hintze. Dieser hatte Fischer direkt nach seine Plänen befragt.

Mehrere Ausschussmitglieder verlangten, dass die Arbeit des künftigen EU-Außenministers einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen müsse. Fischer sagte dazu, der EU-Außenminister werde einen „doppelten Hut“ als Mitglied der Kommission und als Vertreter des Rats der Staats- und Regierungschefs tragen. Für den Teil des Amtes, der bisher schon einer parlamentarischen Kontrolle unterliege – etwa bei den Finanzen –, bleibe diese bestehen. Einer vollen Integration der EU-Außenpolitik gibt Fischer derzeit keine Chance. „Diese würde sich an praktischen Widerständen sehr schnell festfressen“, sagte er. Fischer plädierte dafür, dass der EU-Verfassungskonvent im Zeitplan bleibt und seinen Entwurf bis zum Juni-Gipfel der EU vorlegt. Jede Verzögerung werde „als Schwächesignal“ gesehen.

Ein Kompromiss zeichnet sich inzwischen bei der Frage nach einem Klagerecht der Bundesländer gegen EU-Entscheidungen ab. Wie Vertreter der Länder und des Bundestages im Europa-Ausschuss berichteten, soll in der neuen EU-Verfassung ein Klagerecht nicht nur der nationalen Regierungen, sondern auch von „Kammern eines nationalen Parlaments“ verankert werden. In Deutschland soll dieses Klagerecht auch einzelnen Bundesländern zustehen.

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