Politik : Fischer im Kreuzfeuer: Gebremste Gegenoffensive

Robert von Rimscha

Die Gegenoffensive läuft. Spitzenvertreter der Grünen haben am Mittwoch versucht, Joschka Fischer vor Angriffen vor allem aus der Union in Schutz zu nehmen und griffen selbst die CDU/CSU massiv an. Gleichzeitig gab es aber auch scharfe innerparteiliche Kritik am Außenminister - nicht wegen seiner Vergangenheit, sondern wegen seiner Haltung zu den USA. Fischers Äußerungen in Washington zum amerikanisch-britischen Militäreinsatz gegen Irak und sein demonstrativer Handschlag mit US-Außenminister Colin Powell fanden Umweltminister Jürgen Trittin und Ex-Parteichefin Antje Radcke völlig falsch.

Die Kritik an Fischers USA-Kurs kam schleppend. Volker Rühe, dem Fischer gerade noch "Hurrah-Patriotismus" vorgeworfen hatte, erzwang das Echo. Der frühere Verteidigungsminister (CDU) meinte, es sei hohe Zeit gewesen, dass sich ein Regierungsmitglied hinter die Alliierten gestellt habe. Fischer hatte am Dienstagabend gemeint: "Wir haben Aktionen unserer Verbündeten nicht zu kritisieren." Trittin war wohl ob des Fischer-Lobes von Rühe zusätzlich erbost. Der Beifall von Rühe wurde natürlich als Beifall von der falschen Seite bewertet. So rügte denn Trittin die Kritiklosigkeit Fischers. Parteiintern habe Fischers Auftreten für erhebliche Unruhe und Kritik gesorgt hat. Es herrsche an der Basis "Verwunderung bis Befremden" über die Zurückhaltung des Kabinettskollegen, meinte Trittin. Nonstop meldeten sich entrüstete Parteifreunde bei ihm. Radcke meinte später: "Ich hätte mir deutlichere Worte der Kritik an den USA gewünscht." Eilig wurde daraufhin eine Telefonkonferenz zwischen Fischer, der Spitze der Grünen in Berlin und den Landesverbänden anberaumt. Trittin meinte, er selbst wolle sich zum USA-Auftritt Fischers erst nach dem Telefonat äußern. Wenn Fischer am Donnerstag zurück in Berlin ist, wird er sich erklären müssen.

Die Grünen proben erneut einen Spagat. Denn mit der Kritik an Fischer verband die Partei die Kritik an der Fischer-Kritik der Union. Der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch warf Hessens CDU-Ministerpräsident Koch vor, sich wie ein "politischer Schmutzfink" zu benehmen. Auch die Äußerung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Fischer sei ein "gewaltbereiter linksextremistischer Straftäter", wurde empört zurückgewiesen. Schlauch und die Grünen-Sicherheitspolitikerin Angelika Beer sprachen von einer "Schmutzkampagne" der Union.

Zu den Oppositions-Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss gegen Fischer zu fordern, meinte der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck, er könne "keinen Bezug zum Amt" erkennen. Deshalb sei die juristische Grundlage für einen Ausschuss sehr zweifelhaft. Ein "abgeschlossenes Kapitel" aus der Vergangenheit eines Ministers sei kein Thema für einen Untersuchungsausschuss: "Merz hat jedes Maß verloren." Von der Union wurde derweil nachgelegt. CDU-Vorstandsmitglied Erika Steinbach meinte, Fischer sei als Minister untragbar. Kanzler Schröder "sollte ihn schon deshalb entlassen, weil Joschka Fischer mit dem, was er nicht sagt, jederzeit erpressbar ist", sagte sie.

FDP-Chef Gerhardt freute sich, dass Fischer "kurz vor der Heiligsprechung gescheitert" sei. Die grüne Fraktions-Vize im Europaparlament, Heide Rühle, charakterisierte die Vergangenheits-Debatte daraufhin als "absurd und pathologisch". Daniel Cohn-Bendit rügte die "Menschenjagd" auf seinen Freund Fischer. Ralf Fücks, der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, sieht langfristigen Schaden. Am Mittwoch sagte Fücks dem Tagesspiegel, durch die Kampagne der Union werde "das schwarz-grüne Porzellan zerschlagen, von dem Jürgen Rüttgers in NRW gerne essen würde". Strategisch sei die CDU "mit dem Klammerbeutel gepudert", wenn sie die Grünen und Fischer zum Hauptziel ihrer Angriffe mache. Die Union manövriere sich "in die rechte Sackgasse, je schriller die Kampagne wird".

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben