Politik: Fischer: Irak hat eine letzte Chance

Washington/Berlin (Tsp/dpa). Außenminister Joschka Fischer hat am Freitag an den irakischen Machthaber Saddam Hussein appelliert, seine „letzte Chance“ zur Abwendung eines Krieges zu nutzen. Er solle den Auflagen der UN-Waffeninspekteure vollständig nachkommen. Das hatte zuvor bereits die Irak-Konferenz der Nachbarstaaten in der Türkei verlangt. Fischer lobte deren „starke Botschaft“. Dagegen betonte US-Außenminister Colin Powell, die Beweislast liege beim Irak. Man könne von den Waffeninspekteuren nicht erwarten, dass sie einen Beweis für irakische Verstöße lieferten. Die USA könnten jedoch massive Verstöße des Irak nachweisen.

Obwohl neben Frankreich und Deutschland auch die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Russland Bedenken gegen einen Krieg geäußert haben, scheinen die USA zum Waffengang entschlossen. „Wir brauchen uns keine Sorgen darüber zu machen, dass wir allein dastehen“, sagte Powell nach einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Jack Straw. Zwar werden Powell selbst Zweifel am Krieg nachgesagt. Dennoch könnte er bereits nach der Vorlage des Berichts der Waffeninspekteure am 27. Januar Belege für irakische Verstöße gegen die UN-Resolution 1441 präsentieren, um einen Angriff zu rechtfertigen, berichtet der Londoner „Guardian“. Die Zeitung zitierte am Freitag einen europäischen Diplomaten mit den Worten, der Waffengang solle „binnen Wochen“ beginnen. Den Inspekteuren könnten höchsten vier Wochen mehr Zeit gegeben werden, zitierte die „Los Angeles Times“ den demokratischen Senator Joseph Biden. Offenbar befürchten die Parteistrategen der Republikaner, dass der Krieg zu nah an die Präsidentschaftskampagne für die Wahl 2004 rücken könnte.

Am Freitag warf der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz Irak vor, mobile Einrichtungen zur Produktion von Biowaffen gebaut zu haben. Dazu sagte Regierungssprecher Langguth in Berlin: „Wir haben keine Hinweise, dass das stimmt.“ Die CDU-Politiker Koch und Wulff übten scharfe Kritik an der „schäbigen“ Weise, mit der die SPD den Irak innenpolitisch instrumentalisiere. Wulff warf der SPD eine populistische Ausbeutung von Kriegsangst vor; Koch sagte, dies sei „für jedermann sichtbar ein Trick“. CDU-Chefin Merkel sagte, Frieden alleine sei kein Selbstzweck, vielmehr sei Frieden „untrennbar mit Freiheit verbunden“. Im Streit um die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte Bundeskanzler Schröder, man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Fischer rief Rumsfeld in Istanbul zu: „Ruhig bleiben!“ Darauf antwortete der US-Botschafter in Berlin Coats, Rumsfelds Äußerungen seien ein Ausrutscher gewesen.

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