Politik : Fischer: Krieg ist das letzte Mittel

Außenminister will Zustimmung im UN-Sicherheitsrat nicht ausschließen / Grüne kritisieren Sinneswandel

Matthias Meisner

Berlin. Die Bundesregierung rückt von ihrem strikten Antikriegskurs weiter ab. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im Sicherheitsrat nicht ausschließen. Parteifreunde Fischers äußerten sich empört, Union und FDP sehen neue Hinweise auf ein Umfallen der Regierung. Dem „Spiegel“ sagte Fischer, er könne das deutsche Votum im Sicherheitsrat nicht vorhersagen, „da keiner weiß, wie und unter welchen Umständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird“. Er sagte, für ihn sei der Krieg nur letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei.

„Wir haben mit dem Kampf gegen den Terrorismus genug zu tun. Da wäre es meines Erachtens falsch, wenn wir den Regimewechsel in Bagdad zur obersten Priorität erklären“, sagte Fischer. Zudem stehe fest, „dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen“.

Die Antwort Fischers auf die Frage, ob Deutschland deshalb im Sicherheitsrat einem Krieg nicht zustimmen werde, blieb dann mehrdeutig: „Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken werden. Allerdings stehen wir an der Seite der USA im Bündnis gegen den Terror und haben ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht.“ Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Heidi Tischmann sprach von einem „völligen Sinneswandel“ des Außenministers: „Eigentlich sollte Fischer die Stimme Deutschlands gegen den Krieg erheben. Ich erwarte vom Außenminister, dass er sich an gegebene Zusagen hält.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann kritisierte, dass Fischer zwar eine Kriegsbeteiligung weiter ausschließt, zugleich aber ein Ja im Sicherheitsrat für möglich hält: „Das mag zwar diplomatisch gewitzt sein. Politisch ist es ziemlich unklug, weil es in Deutschland leicht als das Abrücken von der klaren Haltung gegen den Krieg gedeutet werden kann. Wer von der Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit eines Irak-Krieges überzeugt ist, der muss auch im Sicherheitsrat dafür votieren und darf nicht sein Fähnchen nach der Mehrheit richten“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Indirekt drohte der Kriegsgegner sogar mit Koalitionsbruch: „Fischer und Schröder wissen genau, dass eine Beteiligung an einem Irak-Krieg die Koalition auf das Äußerste gefährden würde.“ Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele nannte eine Zustimmung Deutschlands „unvorstellbar“.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, sagte dieser Zeitung: „Das ist wieder ein kleiner Schritt. Ich habe schon vor Wochen gesagt, sie fallen um – aber in die richtige Richtung.“ Die Bundesregierung müsse sich ja auch „befreien aus der selbst verschuldeten Isolierung“. Schäuble sagte: „Im Sicherheitsrat zustimmen und dann nicht mitmachen, ist allerdings keine verantwortliche Haltung gegenüber den Vereinten Nationen.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt: „Die deutsche Außenpolitik sieht, dass sie mit einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auch Verantwortung übernehmen muss. Die innenpolitische ,Ohne-mich- Position’ ist außenpolitisch nicht zu halten. Wenn die Inspekteure im Irak tatsächlich die Herstellung von Massenvernichtungswaffen feststellen sollten, bleibt Deutschland überhaupt keine andere Wahl, als zusammen mit seinen Verbündeten im Sicherheitsrat abzustimmen.“

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