Politik : Fischer nennt Initiative gegen US-Atomwaffen „vernünftig“

Matthias B. Krause

New York - In düsteren Farben beschrieben Politiker in New York zum Auftakt der Internationalen Konferenz über nukleare Abrüstung den Zustand der Welt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einer „realen Gefahr des Nuklearterrorismus“. Das Risiko eines Atomkrieges gehöre keinesfalls der Vergangenheit an, sagte Fischer zu Beginn des dreieinhalbwöchigen Treffens am Hauptsitz der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die 188 Unterzeichnerstaaten auf, „die Rhetorik und die Politik beiseite zu lassen“ und sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen.

Erwartungsgemäß standen Nordkorea und Iran im Zentrum der Kritik. Fischer appellierte an Pjöngjang, alle Schritte zu unterlassen, die die „Eskalation auf der koreanischen Halbinsel weiter vorantreiben“. Nordkorea war vor zwei Jahren aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und hatte vor einigen Monaten verkündet, im Besitz von Atomwaffen zu sein. Am Wochenende provozierte das Regime zudem die Regierungen in Washington und Europa mit dem Test einer Mittelstreckenrakete.

Die Machthaber in Iran warnte Fischer davor, wieder mit der Urananreicherung zu beginnen. Dann, so sagte er, würden die Gespräche mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich kollabieren. „Ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten hätte unabsehbare Folgen für unsere Sicherheit, die über die Region weit hinausgehen.“ Am Rande der Konferenz zur Überprüfung des 1970 abgeschlossenen Atomwaffensperrvertrages hatte Fischer auch Irans Außenminister Kamal Kharrazi getroffen.

Fischer ging in New York auch auf Forderungen seiner Partei und der FDP ein, alle Atomsprengköpfe, die die USA in Deutschland lagern, zu vernichten. Dies sei grundsätzlich „eine vernünftige Initiative“, sagte er. Die Regierung werde sich damit ernsthaft befassen. Grüne und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten noch am Montag eindringlich den Abzug dieser Waffen aus Deutschland gefordert.

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