Politik: Fischer plant für die EU

Berlin (Tsp). Bundesaußenminister Joschka Fischer, sieht das geplante künftige EUAußenministerium nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ als ein „eigenständiges Amt“. Der Grünen-Politiker, dem selbst Ambitionen auf diese Position nachgesagt werden, arbeitet offenbar intensiv an Vorschlägen zur Ausgestaltung des geplanten Ministeriums.

In einem Schreiben an den Präsidenten des EU-Konvents zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung, Valery Giscard d’Estaing, skizziert Fischer laut „Spiegel“ „Grundlagen für einen europäischen diplomatischen Dienst“. Danach schwebt Fischer ein „eigenständiges Amt“ vor, dessen Stellen „aus der Kommission, dem Ratssekretariat sowie mit diesen verbundenen Arbeitseinheiten“ bestückt werden soll. Entsprechend Fischers Vorschlag zählen dazu sämtliche Referate der Generaldirektion Außenbeziehungen und große Teile der Generaldirektion Entwicklung der Kommission, die Abteilung von EuropeAid sowie außenpolitische Bereiche des Ratssekretariats. Was die militärische Kompetenz des künftigen Amtes betrifft, empfiehlt er, die „Arbeitseinheiten für das militärische und zivile Krisenmanagement und für die Verteidigungspolitik“ des Ratssekretariats zu integrieren, einschließlich des Militärstabs. Weiter wirbt Fischer laut „Spiegel“ für neue „Stellen für die Bewertung der politischen Entwicklung in Drittstaaten und die Formulierung von außenpolitischen Handlungsoptionen“.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hatte in der vergangenen Woche die Berufung eines europäischen Außenministers gefordert und Außenminister Joschka Fischer für diesen Posten empfohlen. Juncker hatte Fischer in einem Interview als „eine ausgezeichnete Besetzung“ für den Posten bezeichnet. Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, Walter Lindner, hatte daraufhin nachdrücklich unterstrichen, Fischer sei „sehr gerne deutscher Außenminister“. Weiter wollte der Sprecher sich nicht äußern.

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