Politik : Fischer räumt erneut Fehler ein

Außenminister Joschka Fischer hat eingeräumt, zur Behebung der Missstände in der Visa-Affäre "nicht umfassend, entschlossen und schnell genug eingegriffen" zu haben. Gleichzeitig warf er der Opposition aber eine "Skandalisierung" und das "Schüren von Ängsten" vor.

Berlin (05.04.2005, 13:56 Uhr) - Aufgeschlossen zeigte sich Fischer für die von der SPD forcierte TV-Übertragung seiner Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss am 25. April. Zugleich verteidigte er in der Wochenzeitung "Die Zeit" die in die Kritik geratene Gedenkpraxis, wonach verstorbene Diplomaten, die in der NSDAP waren, keinen ehrenden Nachruf erhalten.

Fischer, der am Dienstag zu einer zweitägigen Reise nach Albanien und ins Kosovo aufbrach, sagte mit Blick auf den Visa-Missbrauch in den Jahren 2000 bis 2002, dass er damals zwar ein «sehr feines Sensorium» für Nuklearexporte oder Umweltfragen gehabt habe. «Zu dem gesamten juristischen Visa-Bereich hatte ich leider nicht denselben Zugang. ... Ich hatte das, wie man so schön sagt, nicht in der Intensität auf dem Radarschirm, wie ich das eigentlich hätte haben müssen.» Allerdings sei dies ein Versuch einer Erklärung, keineswegs eine Entschuldigung.

Seit ihm das ganze Ausmaß der Missstände bekannt geworden sei, sei die Visa-Problematik «Chefsache». Es sei zwar legitim, ihn anzuprangern oder auch zum Rücktritt aufzufordern, sagte Fischer. «Aber die Tatsache, dass über Wochen und Monate hinweg, die Relationen völlig überzeichnet wurden, können Sie mir nun wirklich nicht anlasten.» Die Grünen stehen nach Worten des Ministers für eine liberale Visa-Praxis. Illegale Formen und Missbrauch müssten aber unterbunden werden.

Für eine Fernsehübertragung der Sitzung am 25. April bedarf es neben der Zustimmung Fischers auch einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss. Fischer sagte, er könne eine «gewisse Sympathie» für den Vorstoß nicht verhehlen. Die Union hält dagegen eine TV-Übertragung derzeit für wenig sinnvoll, weil ein Großteil der Akten als vertraulich eingestuft sei und damit in öffentlicher Sitzung nicht vorgehalten werden könne.

Mit Blick auf die Gedenkpraxis sagte Fischer, er werde es nicht zulassen, dass ein ehrendes Gedenken bei fragwürdigen Biografien auch in seinem Namen erscheine. Auch 60 Jahren nach Kriegsende und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz werde Deutschland von außen nach wir vor kritisch gesehen. Bei den Nachrufen habe man sich auf eine rein nachrichtliche Praxis verständigt. «Für mich ist diese Debatte damit abgeschlossen. Alle jene, die diese Debatte noch befeuern, tun dem Amt und dem Land keinen Gefallen.» Zur Kritik des deutschen Botschafters in Bern, Frank Elbe, wollte sich Fischer nicht äußern. Der Diplomat hatte Fischer ein «miserables Krisenmanagement» vorgeworfen. (tso)

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