Politik: Fischer: Russland verletzt UN-Charta Scharfe Kritik an Vorgehen

Genf. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die russische Regierung wegen der Kriegführung in Tschetschenien offen angegriffen. Vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf forderte Fischer, Russland habe bei seinem Kampf im Kaukasus die Menschenrechte strikt einzuhalten. „Begangene Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Fischer. „Internationalen Organisationen und den Medien sollte freier Zugang gewährt werden." Gleichzeitig verurteilte der Chef des Auswärtigen Amtes die „Terrorakte, unter denen die Menschen in Russland zu leiden haben". Fischer betonte vor seiner Rede, dass die EU-Staaten unter den 53 Mitgliedern der höchsten UN-Menschenrechtsinstanz eine Resolution gegen die russische Kriegführung einbringen wollten. In einem derartigen Dokument werden Verstöße eines Landes gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen aufgelistet.

Jedoch müsste Moskau im Falle der Annahme der Resolution keine Sanktionen befürchten. Der Kreml will jedoch eine öffentliche Bloßstellung vermeiden. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen werfen Russland vor, einen brutalen Feldzug gegen die Separatisten in Tschetschenien zu führen. Moskau hingegen spricht von einem notwendigen Kampf gegen Terroristen.

Fischer wies darauf hin, dass es auch nach den blutigen Anschlägen von Madrid nötig sei, die Operationen gegen die Terroristen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu führen: „Freiheit und Sicherheit müssen gleichzeitig verwirklicht werden." Deutschland unterstütze einen Vorstoß Mexikos. Die Lateinamerikaner fordern, dass ein Sonderbeauftragter der UN darüber wachen soll, ob im Kampf gegen Terroristen die Menschenrechte eingehalten werden. „Wir hoffen, dass die Unterstützung für Mexikos Vorschlag nicht erodiert", sagte Fischer mit Blick auf das Massaker von Madrid. Diplomaten hatten darauf hingewiesen, dass es nach den Anschlägen in der spanischen Hauptstadt schwierig werden könnte, auf die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen die Terroristen zu pochen. „Die Angst und die Wut in den Bevölkerungen könnten so groß werden, dass die Regierungen im Kampf gegen den Terror die Menschenrechte beiseite schieben", bemerkte ein Unterhändler.

Jan Dirk Herbermann