Politik : Fischer sichert Ukraine Hilfe zu

Außenminister besucht Botschaft in Kiew

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Kiew Bei einem Besuch in Kiew hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) nach Wegen zu einer engen europäischen Zusammenarbeit mit der Ukraine gesucht. Erstmals sprachen Fischer und der polnische Außenminister Adam Rotfeld am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten Viktor Juschtschenko und anderen Mitgliedern der neuen ukrainischen Führung. „Wir haben großes Interesse daran, dass der Sieg der Demokratie sich in wirtschaftlichem Fortschritt und in der Öffnung des Landes fortsetzt“, sagte Fischer. Er plädierte dafür, den Weg für die Ukraine und ihre Bürger Richtung Westen offen zu halten.

Der Streit vor dem Untersuchungsausschuss um die nach Ansicht der Opposition sträflich laxe Visa-Vergabe an Ukrainer in der Vergangenheit sei dagegen ein anderes Thema, sagte Fischer. „Man soll das eine von dem anderen trennen“. Er nehme diese innenpolitische Auseinandersetzung an und sei bereit, Verantwortung zu tragen. „Es ist völlig richtig, dass ich als Minister dafür gerade stehen muss.“ Fischer informierte sich bei seinem Besuch in der Deutschen Botschaft über die derzeitige Lage.

Mit dem Besuch wollten Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU und Polen als direkter Nachbar der Ukraine gemeinsam bei der Annäherung an die EU helfen. Die Frage des von Juschtschenko und seiner Mannschaft angestrebten Beitritts zur EU sei aber zunächst ausgeklammert worden, sagte Fischer. Bei dem Treffen mit Juschtschenko sei es unter anderem um die ukrainischen-russischen Beziehungen gegangen. dpa

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